09.06.2009 - 3 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeo...

Der Vorsitzende, Ratsherr Sauer, weist auf die Tischvorlage hin, die vor der Sitzung verteilt wurde.

Von seinem Recht, den Antrag zu erläutern, macht der Antragsteller Gebrauch.

Für die Verwaltung nimmt Herr Kaußen Stellung.  

An der anschließenden, sehr intensiven Diskussion beteiligen sich der Vorsitzende, Ratsherr Sauer, Ratsherr Herff, Ratsfrau Schulz, Ratsherr Jahn, Herr Dr. Opitz, Frau Jungblut und Ratsherr März.

Fragen werden von Herrn Kaußen und Herrn Dr. Engels beantwortet.

Ratsfrau Schulz regt an, den Beschlussentwurf der Verwaltung wie folgt zu ergänzen:

„Der Bürger- und Beschwerdeausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er verweist die Angelegenheit an den Planungsausschuss sowie ggf. an den Umweltausschuss und empfiehlt ihm, sollte es zu einem Bauleitplanverfahren kommen, die Eingaben der Bürgerinnen und der Bürger des Ortsteils Bocholtz der Gemeinde Simpelveld/NL und der Bürger der Stadt Aachen in das Bauleitplanverfahren einzubringen.

Des Weiteren soll der WKA-Erlass im Bauleitplanverfahren Berücksichtigung finden.“

Ratsherr Jahn spricht sich gegen die Aufnahme des WKA-Erlasses in den Beschlussvorschlag aus und beantragt eine getrennte Abstimmung.

Beschluss:

Der Bürger- und Beschwerdesausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er verweist die Angelegenheit an den Planungsausschuss sowie ggf. an den Umweltausschuss und empfiehlt ihm, sollte es zu einem Bauleitplanverfahren kommen, die Eingaben der Bürgerinnen und der Bürger des Ortsteils Bocholtz der Gemeinde Simpelveld/NL und der Bürger der Stadt Aachen in das Bauleitplanverfahren einzubringen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Des Weiteren soll der WKA-Erlass im Bauleitplanverfahren Berücksichtigung finden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 2 Gegenstimmen