Vor Beginn der Beratung wies die Ausschussvorsitzende, Frau Höller-Radtke, darauf hin, dass zu diesem Tagesordnungspunkte eine Tischvorlage (neues Deckblatt) vorgelegt wurde. In der Ursprungseinladung wurde irrtümlich ausgewiesen, dass den einzelnen Gremien jeweils Entscheidungskompetenz obliege. Mit Ausnahme der abschließenden Beratung im Rat der Stadt Aachen war diese in jeweilige Anhörungen und Empfehlungen umzuändern.

 

Vorab bedankte sich Frau Höller-Radtke im Namen des Ausschusses für die hervorragende Zusammenarbeit aller Beteiligten in der Verwaltung, der AR.GE sowie den Wohlfahrtsverbänden an der Erstellung des aktuell vorliegenden Sozialentwicklungsplanes.

 

Herr Beigeordneter Lindgens führte aus, dass mit der Erstellung des vorliegenden Sozialentwicklungsplanes Neuland betreten wurde. Mit diesem existiere erstmalig eine fundierte Grundlage, die die soziale Wirklichkeit in der Stadt Aachen aufzeige. Um diese so detailliert wir möglich darstellen zu können, hat man die 34 statistischen Bezirke der Stadt Aachen, soweit in diesen unterschiedliche Sozialstrukturen ersichtlich waren, in 52 Lebensräume unterteilt.

Der Vorlage zu dem Tagesordnungspunkt ist zu entnehmen, in welchen politischen Gremien der Sozialentwicklungsplan in den kommenden Monaten vorgestellt werde. Am 13.11.2009 sei eine Sozialkonferenz mit entsprechenden Experten aus Politik, Verwaltung und den freien Verbänden geplant, in der eine Entscheidungsvorlage für einzelne Maßnahmen in den jeweiligen Lebensräumen entwickelt werden, über die im Januar 2010 der Sozialausschuss und der Rat der Stadt Aachen beraten und entscheiden soll.

 

Im Anschluss an diese Einführung stellten Herr Schabram und Herr Dr. Köster den Aufbau sowie anhand ausgewählter Beispiele das Ergebnis des Sozialentwicklungsplanes im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation vor, welche dieser Niederschrift in Anlage 1 beigefügt ist.

 

Herr Linden bedankte sich im Namen seiner Fraktion für die geleistete Arbeit zur Herausgabe des Stadtentwicklungsplanes, der einen guten Gesamtüberblick über die aktuelle soziale Situation in der Stadt Aachen gebe und nicht nur Teilbereich abbilde. An die Verwaltung richtete er die Bitte, den Plan kontinuierlich zu aktualisieren und nach Möglichkeit um weitere Erhebungsparameter zu erweitern.

Der Sozialentwicklungsplan sei eine gute Grundlage, um die politische Arbeit zu verändern. Er appellierte an Politik, Verwaltung und die übrigen Beteiligten, die Sozialkonferenz im November zu nutzen, um sinnvolle Maßnahmen für benachteiligte Lebensräume in der Stadt Aachen zu entwickeln. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass nicht nur altbekannte Forderungen bestätigt werden sollen, sondern strukturelle Änderungen und neue Maßnahmen zur Zielerreichung zu entwickeln seien. Abschließend bat Herr Linden die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses die Stadtteilerneuerung Aachen-Nord zu thematisieren.

 

Frau Scheidt richtete ebenfalls im ihren Dank an die Verwaltung für die Erarbeitung des Sozialentwicklungsplanes. Insbesondere sei hervorzuheben, dass die Verwaltung diesen in Eigenregie – ohne externe Hilfe und Beratung – erstellt habe. Unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage der Stadt Aachen sei sehr kostengünstig gute Arbeit geleistet worden. Inhaltlich wies sie darauf hin, dass teilweise positive Entwicklungen, wie z. B. die rückläufige Arbeitslosigkeit von Jugendlichen, die Verminderung der Arbeitslosenquote, das ausgeweitete Angebot an Kindergartenplätzen, bedauerlicherweise nicht im Sozialentwicklungsplan abgebildet wurden.

Der Plan sei eine gute Grundlage, um die Stadt Aachen weiterzuentwickeln. Insbesondere hob sie die im Sozialentwicklungsplan ausgewiesenen Handlungsrahmen mit den 12 (Ober-) Zielen zur Sozialentwicklung der Stadt Aachen hervor. Sie schloss sich dem Vortrag des Herrn Linden an, was die Ausarbeitung sinnvoller Hilfen anbelangt. In die entwicklungsbedürftigen Lebensräume sollen nicht nur finanzielle Angebote, sondern insbesondere auch soziale, auf die jeweils dort ansässigen Einwohner zugeschnittene Angebote eingebracht werden.

 

Frau Wilms schloss sich im Namen ihrer Fraktion ihren Vorrednern hinsichtlich des Dankes an die Verwaltung sowie der Erwartungen zur Ausarbeitung sinnvoller Entwicklungsmaßnahmen an. Sie sei teilweise sehr überrascht über die dramatische Lage in manchen Lebensräumen gewesen. Unter Berücksichtigung des hohen finanziellen Aufwandes, der in den letzten Jahren für den Stadtteil Ost erbracht wurde, wäre es wünschenswert gewesen, wenn dieser besser dastehen würde, als der Stadtentwicklungsplan dies abbilde.

 

Herr Müller richtete ebenfalls seinen Dank an die Verwaltung. Er kritisierte jedoch, dass die Erstellung des Sozialentwicklungsplanes recht lange gedauert habe. Die ebenfalls viel Zeit in Anspruch nehmende Beratungsfolge in den einzelnen Gremien führe schließlich dazu, dass erst Anfang 2010 Maßnahmen in Aussicht gestellt würden. Zudem gab er zu bedenken, dass sich durch die anstehende Kommunalwahl die politische Zusammensetzung der Gremien ändern kann. Unter Berücksichtigung der Finanz- und Wirtschaftskrise werde sich die soziale und finanzielle Situation weiter verschlechtern. Deshalb sei es wünschenswert, wenn dringende Maßnahmen bereits vor Anfang 2010 begonnen werden könnten. Inhaltlich zum Sozialentwicklungsplan führte er an, dass die Verwaltung einige Themen versäumt hätte aufzunehmen, z. B. dass viele Sozialwohnungen aus der Sozialbindung gefallen seien. Der vorgenommenen Unterteilung der statistischen Bezirke in kleinere Lebensräume stimme er grundsätzlich zu. Er halte eine weitere Unterteilung des Lebensraumes 640 in die Einzelräume Steppenberg, Gut Kullen und Vaalserquartier für geboten. 

 

Herr Künzer machte darauf aufmerksam, dass sich mit der Kommunalwahl und der Bildung der Städteregion die Entscheidungsmöglichkeiten der Stadt Aachen ändern werden. Da vermutlich ca. 80 % der aktuellen sozialen Aufgaben in die Zuständigkeit der Städteregion übergingen, sei es daher fraglich was und wie der Sozialausschuss zukünftig für die soziale Entwicklung der Stadt Aachen bestimmen bzw. inwiefern er auf die Entscheidungen der Städteregion Einfluss nehmen könne.

 

Frau Schulz entgegnete zu der Aussage der Frau Wilms, dass die Maßnahmen im Stadtteil Ost in den letzten Jahren keine Verbesserung hinsichtlich dessen sozialer Struktur ergeben habe, nicht uneingeschränkt gelte. Der Sozialentwicklungsplan zeige auf, dass die Lage im Lebensraum Rothe Erde nicht ganz so schlecht sei, wie im übrigen Ostviertel. Hinsichtlich der Anmerkung des Herrn Müller zum Wegfall vieler Sozialwohnungen wies sie darauf hin, dass die Ursache beim Land NRW liege, welches viele Wohnungsbestände verkauft habe. 

 

Herr George äußerte sich sehr positiv zum Stadtentwicklungsplan. Als leichte Kritik führte er jedoch die Abbildung des ehrenamtlichen Engagements an, welches sich ausschließlich nach der Verteilung des Ehrenamtspasses richte und somit nur entsprechende langfristige Tätigkeiten berücksichtige. Wahrscheinlich gäbe es keine Erhebungsmöglichkeit auch für kurzfristigere ehrenamtliche Tätigkeiten. Diesbezüglich sei hervorzuheben, dass das Engagement der Studenten im Innenstadtbereich groß sei.

 

Hinsichtlich der Entwicklung des Stadtteils Ost in den letzten Jahren führte Herr Reinhartz aus, dass der Stadtentwicklungsplan nur quantitative Indikatoren wiedergebe. Diese hätten sich kaum verändert. Allerdings seien aufgrund durchgeführter Maßnahmen qualitative Wirkungen erkennbar, die im Sozialentwicklungsplan nicht dargestellt würden. Man müsse nicht immer nur die Defizite eines Lebensraumes sehen, sondern auch dessen Ressourcen. So hätten Ausländer z. B. eine andere Auffassung von ehrenamtlicher Tätigkeit als Deutsche.

 

Abschließend fasste Frau Höller-Radtke zusammen, dass sich alle Beteiligten auf die auf sie zukommende Arbeit zur Ausarbeitung und Entscheidung von Entwicklungsmaßnahmen in zu fördernden Lebensräumen freuen würden.

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss einstimmig:

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Sozialentwicklungsplan Aachen einschließlich der „Ziele zur Sozialentwicklung 2009 – 2014“ und der „Leistungsbilanz der Stadt Aachen“ zustimmend zur Kenntnis.

 

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