04.06.2009 - 11 Straßenbeleuchtungsanlagen

Frau Poth verweist auf die von der Verwaltung schriftlich vorgelegten Beschlüsse der Bezirksvertretungen. Dabei mache der Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Haaren keinen Unterschied in Hinsicht auf die Prioritätenliste. Die Verwaltung werde in der Niederschrift über die Verkehrsausschusssitzung eine aktualisierte Prioritätenliste als Anlage beifügen. Der Wunsch der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, bei der Gewichtung der Priorität als zusätzlichen Faktor das Alter eines Antrages zu berücksichtigen, werde von der Verwaltung nicht aufgegriffen, da bei der Entscheidung über die Priorität lediglich sachlich begründete Argumente bewertet werden könnten. Dazu seien die Finanzierung und die Wichtigkeit einzustufen. Bei der Entscheidung über neue Beleuchtungseinrichtungen müssten auch die jährlichen Unterhaltungskosten in Höhe von 100,00 € pro Beleuchtungskörper einkalkuliert werden. Frau Gastmann betont, dass bei der Bewertung über die Priorität der Anlagen die verkehrlichen und sozialen Sicherheitsaspekte wichtig seien.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2009 in der vorgeschlagenen Reihenfolge gem. den vorhandenen Haushaltsmitteln entsprechend der beigefügten neuen Liste.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig