04.06.2009 - 4 Soers, Verkehrsberuhigung

Der Vorsitzende, Herr Höfken, weist auf die von der Verwaltung ergänzend vorgelegten Unterlagen zur Vorlage hin.

Für die Verwaltung berichtet Herr Müller über die gefassten Beschlüsse der Bezirksvertretungen Aachen-Mitte und Aachen-Laurensberg. In Anschluss daran erläutert er die grafische Darstellung der vorgeschlagenen Einengung im Bereich Soerser Weg/Einmündung Krefelder Straße. Zu den vorgeschlagenen Aufpflasterungen seien drei Varianten beschrieben worden, von denen aber lediglich diejenigen mit einer Überfahrbarkeit für Linienbusse empfohlen werden könnten. Die Überprüfung einer rot-dunkel Schaltung der Signalanlage im Kreuzungsbereich Soerser Weg/Merowinger Straße/Purweider Weg sei negativ verlaufen. Daher werde vorgeschlagen, den Abbau der Signalanlage nicht nur mit einer Rechts-vor-Links-Regelung zu begleiten, sondern zusätzlich den gesamten Kreuzungsbereich aufzupflastern und dadurch die Fahrgeschwindigkeiten wirksam zu reduzieren.

Als Vertreter der CDU-Fraktion erinnert Herr Kühn an die bereits seit 2005 andauernde Diskussion über die Verkehrsberuhigung des Soerser Weges. Bislang habe man das Problem noch nicht in den Griff bekommen, zumal die Verkehrsteilnehmer das Gefühl hätten, dass an der Ampelanlage die Tempo 30-Zone aufhören würde. Innerhalb der Tempo 30-Zone dürften keine zusätzlichen Verkehrszeichen mehr aufgestellt werden. Die Ampelanlage dürfte innerhalb der Zone genauso wenig vorhanden sein wie benutzungspflichtige Fahrradwege. Eigentlich bedürfte es einer umfassenden baulichen Veränderung des gesamten Straßenbereiches. Da die Ampelanlage Ecke Merowingerstraße zur Sicherung der vielen Querungen von Schülern oder Kindern auf dem Weg zum Spielplatz von St. Andreas notwendig sei, könne er sich einen Abbau nicht vorstellen. Ob zwei Aufpflasterungen für den gesamten Verlauf des Soerser Weges zur Verkehrsberuhigung ausreichen würden, werde man feststellen. Die CDU-Fraktion könne sich mit Ausnahme des Beschlussbestandteiles Buchstabe d) dem Vorschlag der Verwaltung anschließen.

Für die SPD-Fraktion greift Herr März das Thema Soers auf. Da eine schriftliche Erläuterung der Situation von der Verwaltung vorläge, könne er sich mit einem aufgepflasterten Kreuzungsbereich anfreunden, obwohl er bislang Verfechter einer Ampel gewesen sei. Aufgrund der rechtlichen Situation stimme er der vorgeschlagenen Umgestaltung des Knotens Soerser Weg/Merowingerstraße/Purweider Weg zu. Allerdings solle die Verwaltung für den Kreuzungsbereich ergänzende Vorschläge zur Erhöhung der Fußgängersicherheit vorlegen. Dafür sei ausreichend Zeit gegeben, da zunächst noch die Mittel für den Umbau der Kreuzung im Haushalt bereitgestellt werden müssten.

Auf Nachfrage des Herrn März erläutert Herr Müller, dass Ecke Prager Ring/Krefelder Straße im Zusammenhang mit dem Ausbau der B 57 kein Bypass zur Verbesserung des Rechtsabbiegers vom Prager Ring in die Krefelder Straße geplant werde, da diese Verkehrsbeziehung bislang nicht problematisch gewesen sei. Sollten sich Veränderungen durch die Umgestaltung der abknickenden Vorfahrt Eulersweg/Soerser Weg ergeben, könne im Zusammenhang mit der Planung des Signalprogramms reagiert werden.

Auf Nachfrage von Frau Breuer favorisiert Herr Müller die von den Bussen ohne Niveauunterschied überfahrbaren "Kissen".

Frau Breuer von der CDU-Fraktion hält eine Ampel für die sicherste Lösung, um Kindern und älteren Menschen die Überquerung von Fahrbahnen zu ermöglichen. Aufgrund des Hinweises von Herrn Höfken, dass bei einer gesetzeswidrigen Beschlussfassung Haftungsansprüche entstehen könnten, fordert Frau Breuer eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung.

Frau Nacken verweist auf die vorgelegte Mitteilung der Verwaltung zum behandelten Thema.

Als Vertreter der FDP kann sich Herr Pabst dem Beschlussentwurf der Verwaltung anschließen, da die Verkehrsberuhigung des Soerser Weges gewollt sei. Zwar seien die vorgeschlagenen Aufpflasterungen nicht zu begrüßen, diese lägen aber in der Beschlusskompetenz der Bezirksvertretungen. Wegen des straßenverkehrsrechtlich notwendigen Wegfalls der Signalanlage solle die Verwaltung per Beschluss damit beauftragt werden, alle weiteren rechtlichen Maßnahmen zu überprüfen, die die Fußgängersicherheit im Knoten erhöhen.

Auf Nachfrage erklärt Herr Peters von der Polizei, dass eine Signalanlage zwar die bestmögliche Sicherheit zur Überquerung einer Straße biete, diese aber nicht in eine Tempo 30-Zone hineingehöre.

Der Vorsitzende, Herr Höfken, lässt über den Beschlussvorschlag der Fraktionen SPD und Grüne einschließlich der von Herrn Pabst beantragten ergänzenden Beschlussfassung abstimmen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt

1. den Umbau der Einmündung des Soerser Weges/Eulersweg gemäß Plan-Nr. 2007/11-02-L1,
2. die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Landesbetrieb Strassen.nrw über die Umsetzung der Maßnahme zu verhandeln,
3. den Umbau der Einmündung des Soerser Weges/Krefelder Straße gemäß Anlage 2
4. am Knoten Soerser Weg/Merowingerstraße/Purweider Weg

-          die Umgestaltung und Aufpflasterung der Kreuzung,

-          den Abbau der Signalanlage,

-          die Einführung der Rechts-vor-Linksregelung.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, alle weiteren rechtlich möglichen Maßnahmen zu überprüfen, die die Fußgängersicherheit im Knoten erhöhen.

5. die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Planung zur Verbreiterung der Gehwege entlang des Purweider Weges zu beauftragen.

Darüber hinaus nimmt der Verkehrsausschuss die Beschlüsse der Bezirksvertretungen Aachen-Laurensberg und Aachen-Mitte entsprechend ihrer Zuständigkeit

1. der Anlage von Bodenschwellen auf dem Soerser Weg vor den Haus-Nummern 12-14 und 67 gemäß den Anlagen 3 und 6,
2. die Markierung von Wartelinien an den Einmündungen Merowinger Straße/ Emmastraße, Merowinger Straße/Am Wolf, Merowinger Straße/Am Weberhof, Soerser Weg/Karolingerstraße, Soerser Weg/Am Tivoli (Anlagen 11-15)

zustimmend zur Kenntnis.

Die notwendigen Haushaltsmittel stehen im laufenden Haushaltsjahr nicht zur Verfügung. Es sind investive Mittel im Rahmen der kommenden Haushaltsplanung zur Verfügung zu stellen. Für jahresbezogene Deckung ist zu sorgen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig