16.03.2005 - 6 Schließung der Raafstraße in Aachen Lichtenbusc...

Herr Bardenheuer nimmt das Recht in Anspruch, den Bürgerantrag eingehend zu erläutern und zur Verwaltungsvorlage Stellung zu beziehen. Er fordert eine Sperrung der Raafstraße für Lkw ab 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht, wie sie bereits bis vor wenigen Jahren existiert hat.

Die SPD-BF weist auf eine aktuelle Anfrage im Rat hin, die sich mit der Frage der Umgehung der mautpflichtigen Autobahnen durch Lkw befasst. Sie beantragt, dem Bürgerantrag stattzugeben und gleichfalls eine Sperrung für Lkw ab 3,5 t Gesamtgewicht für die Kesselstraße vorzusehen. Gleichzeitig soll die Verwaltung mit den belgischen Behörden Kontakt aufnehmen und Lösungsansätze suchen, wie Lkw-Schleichverkehre zur Umgehung der Mautpflicht unterbunden werden können.

Hier sind die CDU-BF und Herr Gosten der Auffassung, eine Kontaktaufnahme mit den belgischen Behörden sollte zuerst aufgenommen werden, weil die Staatsgrenze der Ausgangspunkt des Problems ist. Außerdem müssen Lösungen geschaffen werden, die sich großräumig auswirken. Die CDU-BF wird zwar der Sperrung der Raafstraße und der Kesselstraße für Lkw zustimmen, dies aber mit Bedenken, weil diese Verkehre dadurch auf andere Straßen verlagert werden.

Auch die Grüne-BF setzt sich für Gespräche mit der belgischen Seite ein; die Sperrung der Raafstraße für Lkw-Verkehre sollte allerdings umgehend wieder veranlasst werden.

Herr Bardenheuer merkt an, dass die auf belgischer Seite gelegene Autobahnabfahrt Lichtenbusch für Schwerlastverkehre ab 3,5 t bereits seit vielen Jahren gesperrt ist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Raafstraße und die Kesselstraße für Lkw-Verkehre ab 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht zu sperren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: