03.11.2004 - 3 Wahl der Ausschussmitglieder

(Hierzu waren zur Tagesordnung Vorschläge der Fraktionen und einzelner Mandatsträger als Tischvorlage verteilt worden.)

 

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass die Fraktionen die Vorschläge zur Besetzung der verschiedenen Ausschüsse des Rates schriftlich unterbreitet haben, die einzelnen Mandatsträger inzwischen auch erklärt hätten, in welchem Ausschuss sie mit beratender Stimme mitwirken möchten und lediglich Ratsherr Schnitzler noch mitteilen müsse, welchem Ausschuss er als beratendes Mitglieder angehören möchte.

 

Ratsherr Schnitzler teilt daraufhin mit, dass er dem Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft als beratendes Mitglied angehören möchte.

 

Seitens der CDU-Fraktion wird eine Korrektur in der unterbreiteten Tischvorlage dahingehend vorgeschlagen, dass im

Kinder- und Jugendausschuss

der letzte Satz gestrichen und die Personen nicht benannt werden.

(In der Jugendhilfe erfahren Männer und Frauen

Hans-Wolfgang von Conta (Gregor Palenberg).

 

Unter Hinweis auf den von Ratsherrn Schaffrath als Tischvorlage unterbreiteten Vorschlag, ihn zum beratenden Mitglied des Planungsausschusses zu bestellen, und den heutigen Zeitungsmeldungen zur Gewährung eines Sitzes für Herrn Schaffrath durch die CDU-Fraktion im Hauptausschuss, erkundigt Ratsherr Müller sich zur Rechtslage und bittet um Auskunft, ob der Rat der Stadt diesen beiden Ansinnen entsprechen müsse.

 

Beigeordneter Dr. Erlenkämper bezieht hierzu Stellung, verweist auf die Regelung in der Gemeindeordnung, wonach jedem Ratsmitglied das Recht eingeräumt sei, mindestens einem Ausschuss mit beratender Stimme anzugehören und der Rat in seiner vorherigen Wahlperiode dies auf einen Ausschuss begrenzt habe. Im weiteren Verlauf der Aussprache bezieht er wunschgemäß zu weiteren Fragen Stellung und erläutert die rechtlichen Vorgaben und Entscheidungsmöglichkeiten.

 

Durch den Oberbürgermeister wird auf den heute vorliegenden schriftlichen Antrag zur Berufung von Ratsherrn Schaffrath zum beratenden Mitglied des Planungsausschusses hingewiesen. Weitergehende Vorschläge würden heute nicht vorliegen.

 

Die Ratsmitglieder Schabram und Höfken legen für die Fraktionen von Grünen und SPD dar, dass sie aus grundsätzlichen Erwägungen gegen eine Wahl von Ratsherrn Schaffrath in zwei Ausschüsse des Rates seien.

Daher sollte eine Entscheidung hierüber heute zurückgestellt und bis zur Ratssitzung am 17.11.2004 vertagt werden.

 

Zu dem Vertagungsantrag von Ratsherrn Schabram, den rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten, beziehen anschließend die Ratsmitglieder Einmahl, Höfken, Helg und Paul Stellung.

 

Der Oberbürgermeister appelliert an den Rat der Stadt, hier eine einvernehmliche Regelung zu treffen und hält ein klärendes Wort durch Ratsherrn Schaffrath für sinnvoll. Nach weiteren Ausführungen der Ratsherren Schaffrath, Höfken und Schabram wiederholt der Oberbürgermeister die Aussagen von Ratsherrn Schaffrath und stellt Einvernehmen darüber fest, dass Ratsherr Schaffrath heute zum beratenden Mitglied des Planungsausschusses gewählt werden soll, ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, sich statt des Planungsausschusses für den Hauptausschuss zu entscheiden, er aber auf jeden Fall nur einem Ausschuss angehören soll.

Daraufhin wird der gestellte Vertagungsantrag zurückgezogen.

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister stellt nach Rückfrage fest, dass gegen eine Abstimmung en bloc über die Besetzung der Ausschüsse gemäß den unterbreiteten Tischvorlagen einschließlich der vorgetragenen Änderung und Ergänzung keine Bedenken bestehen und lässt hierüber abstimmen.

 

Bei 1 Gegenstimme beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit die Besetzung der am 13.10.2004 gebildeten Ausschüsse mit den Mandatsträgern gemäß den schriftlich mittels Tischvorlage bzw. mündlich unterbreiteten Vorschlägen.

 

Die Tischvorlagen sind Bestandteil der Beschlussfassung und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.