24.06.2009 - 24 Abfallwirtschaftsplan des Landes Nordrhein-West...

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

 

Der Oberbürgermeister bemerkt hierzu, dass dies ein regionales Thema sei und möglichst konsensual mit den Kreisen Aachen und Düren behandelt werden soll. Daher werde nunmehr die durch Mitglieder des Aufsichtsrates der AWA GmbH erarbeitete und heute als Tischvorlage unterbreitete Resolution zur Beschlussfassung unterbreitet.

 

Seitens der SPD-Fraktion berichtet Ratsherr Haase über die in der Sitzung des AWA-Aufsichtsrates erfolgte Anregung und Umsetzung zu einer gemeinsamen Resolution sowie die Verabschiedung auch in der gestrigen Verbandsversammlung der StädteRegion. Hier sei allerdings eine Ergänzung unter Punkt 1 dahingehend erfolgt, dass der Teilplan Siedlungsabfälle aufzugeben oder zumindest zu modifizieren sei. Er hält dann einen kurzen Rückblick auf den Bau der Müllverbrennungsanlage Weisweiler, die hierfür berechneten Kapazitäten und die geschaffenen hohen ökologischen Standards durch Filteranlagen mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen. Er skizziert sodann die negativen Folgen für drei Gebietskörperschaften, die sich ergeben würden, wenn der Abfallwirtschaftsplan in der jetzigen Form realisiert würde und die Müllgebühren dann hier um mindestens 10 % steigen würden. Daher solle die Landesregierung mittels dieser Resolution gebeten werden, den Abfallplan, Teilabfälle Siedlungsabfälle in der jetzigen Form nicht zu beschließen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Baal, verweist ebenfalls auf die in der gestrigen Sitzung der Verbandsversammlung der StädteRegion vorgenommene Änderung und führt aus, dass im Landtag mit viel Engagement und Qualifikation daran gearbeitet werde, für die gesamte Region eine gute Lösung zu erreichen. Die Bürger der gesamten Region sollten sich hier solidarisch zeigen.

 

Für die Fraktion der FDP stimmt Ratsherr Pabst der unterbreiteten Resolution einschl. des Änderungsvorschlages zu. Die Kernargumente würden von der FDP-Fraktion mitgetragen; die angeführte Begründung werde allerdings nicht unbedingt in allen Punkten geteilt. Bisher gab es klare Regelungen und eine Neuregelung dürfe nicht zum Nachteil einer bestimmten Region mit finanziellen Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger führen. Auch wenn die Dimension der Müllverbrennungsanlage seinerzeit etwas zu hoch angesetzt wurde, dürften die Kosten heute nicht zu Lasten von Bürgern in einzelnen Gebietskörperschaften gehen und von daher werde die Stoßrichtung dieser Resolution unterstützt.

 

Als Urheber dieser Resolution der Grünen zeigt Ratsfrau Kuck sich erfreut darüber, dass die anderen Fraktionen sich hier anschließen würden. Sie spricht seinerzeit geäußerte Kritikpunkte der Grünen hinsichtlich der überdimensionierten Anlage – die nunmehr von der CDU- und FDP-Fraktion geteilt werden – an und spricht die Hoffnung auf den erwarteten Erfolg aus. Auch von den Fraktionen von FDP und CDU erwarte sie, dass auf Landesebene entsprechender Druck ausgeübt werde.

 

Sodann lässt der Oberbürgermeister über den Resolutionstext gemäß Tischvorlage, die auch gestern in der Verbandsversammlung der StädteRegion verabschiedet wurde, abstimmen.

Beschluss:

Einstimmig beschließt der Rat der Stadt die beigefügte Resolution zum Abfallwirtschaftsplan NRW, Teilplan Siedlungsabfälle (LAP) an die Landesregierung und beauftragt Herrn Oberbürgermeister Dr. Linden, diese der Landesregierung vorzulegen.

Der Rat bittet die Landtagsabgeordneten der Stadt Aachen, diese Resolution bei der Landesregierung zu unterstützen.

Der Resolutionstext ist der Original-Niederschrift als Anlage beigefügt.