20.08.2009 - 18 Geruchsbelästigungen durch den Betrieb des Rege...

Als Vertreterin der Verwaltung räumt Frau Poth ein, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nicht zufrieden mit der Behandlung des Themas durch die Verwaltung gewesen sei. Auf der Grundlage des Dringlichkeitsbeschlusses sei nunmehr ein Untersuchungsauftrag erteilt worden. Die Bezirksvertretung habe darüber hinaus gefordert, dass die Stawag das Rückhaltebecken nach jeder Flutung reinigt und das Material abtransportiert.

Herr Jahn von der Fraktion Grüne merkt an, dass das Regenrückhaltebecken nicht nur für Regen sondern für Mischwasser gedacht sei. In der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf sei zudem aufgefallen, dass auch im Baugebiet Breitbenden ein Regenrückhaltebecken vorhanden sei.

Hierzu stellt Frau Poth klar, dass auch für die Mischwassernutzung die Fachbezeichnung der Anlage Regenrückhaltebecken sei. Im Bereich Breitbenden sei ein Trennsystem vorhanden, sodass dort nur Regenwasser gestaut würde.

Als Vertreter der FDP-Fraktion fragt Herr Pabst nach der Perspektive des Gutachtens. Wahrscheinlich sei jede nachhaltige Problemlösung so teuer, dass sich entsprechende Investitionen nicht vertreten ließen. Ziel müsse es daher sein, die Situation erträglich zu gestalten.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss genehmigt die nachfolgende Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60, Abs. 1 GO NW:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel in Höhe von 6.000 € für die Ingenieuraufwendungen der Stawag.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig