08.09.2009 - 5.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Ratsherr Haase möchte wissen, ob der Verwaltung bekannt ist, dass nach Auskunft des Gebäudemanagements eventuell der Erweiterungsbau auf dem Gelände der Feuerwehr vor der Sanierung der Außenhülle vorgezogen werden sollte.

Frau Windmüller macht deutlich, dass es der Feuerwehr lieber sei, erst den Neubau zu errichten und anschließend die Außenfassade zu sanieren, da hierdurch die Belastung der betroffenen Mitarbeiter der Leitstelle am geringsten gehalten würde. In wieweit der Fachbereich Finanzsteuerung über die Situation bzw. die Auswirkungen auf die betroffenen Mitarbeiter informiert sei könne sie nicht sagen.

Frau Grehling weist darauf hin, dass die Sanierungsmaßnahme der Außenfassade im Konjunkturpaket II enthalten sei und der Erweiterungsbau nur auf der Ergänzungsliste steht. Sollten diese Maßnahmen in ihrer Ausführung getauscht werden, müsse die zeitliche Abfolge so gerichtet sein, dass ein rechtzeitiger Mittelabruf nicht gefährdet sei. Anderenfalls könnten die Mittel des Konjunkturpaket II insoweit verfallen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 150.000 € zum Produkt 020.150.010 – Brandschutz - zu erteilen.