24.09.2009 - 4 Integriertes Handlungskonzept für das Bund-Länd...

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte die Ausschussvorsitzende die Herren Begaß (FB 02) und Kumkar (Dez III).

 

In Ergänzung zu der umfangreichen Vorlage erklärte Herr Begaß, dass Aachen-Nord besondere soziale Problemlagen auswiese, da etwa 25 % der Bewohner über einen Migrationshintergrund verfügten und im Vergleich zur übrigen Stadt eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote vorläge.

Das Handlungskonzept sei im März des Jahres beim Land NRW eingereicht worden mit einem Fördervolumen von rd 21 Mio. Euro. Im Mai kam die Rückmeldung, dass Nachbesserungen vorzunehmen seien, um das Fördervolumen auf max 9 Mio Euro zu begrenzen. Auf der Basis des Ursprungskonzeptes wurde deshalb eine Prioritätenliste erstellt (sh Vorlage) um diesen Vorgaben des Landes gerecht zu werden. Bei den Einzelprojekten sei zu bedenken, dass je Projekt eine Höchstförderung von 10.000,00 € vorgegeben sei. Als besondere soziale und kulturelle Projekte erwähnte Herr Begaß die Planungen zur Aretzstraße, zum Alten Schlachthof und zum Betriebsgelände Vosen in der Ottostrassse.

Zum Abschluss sagte Herr Begaß, dass seitens des Landes das Signal ausgesandt wurde, dass eine Förderung sehr wahrscheinlich sei. Diese Förderung werde aber nicht ausreichen um eine dauerhafte Verbesserung zu erreichen, so dass auch seitens der Stadt Mittel bereitgestellt werden müssten. Werde dem Förderantrag entsprochen, würde im ersten Schritt des Projektes analog zur Stadtteilerneuerung Ost für Aachen-Nord ein Stadtteilbüro eingerichtet.

 

Herr Kumkar ergänzte, dass diverse bauliche Maßnahmen angedacht seien, wie die Umgestaltung von Spielplätzen oder Schulhöfen, als kleinere Projekte oder größere Veränderungen, wie die Umgestaltung des Rehmplatzes oder Park und Parkplatz des Ludwigforums.

 

Auf die Frage von Herrn Schäfer, warum sich ursprünglich angedachte Handlungsfelder, wie z.B. der Ungarnplatz oder der Stadtgarten, nicht mehr in der Planungsliste befinden würden,  antwortete Herr Begaß, dass die Vorgaben des Landes auf deutliche Reduzierung des Maßnahmenpaketes dazu führten die von Herrn Schäfer genannten Projekte zunächst von der Liste zu nehmen. Es müsse aber berücksichtigt werden, dass hier ein Planungszeitraum von 10 Jahren vorläge und die Prioritätenliste Hausnummern umfasse und durchaus neue Projekte im Austausch aufgenommen werden könnten. Im Vordergrund des Gesamtprojektes stände die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Attraktivierung des Viertels.

 

Herr Verholen fragte, ob sicher gestellt sei, dass die Erfahrungen des Projektes Aachen-Ost für das neue Projekt genutzt würden und wie der schwierige Bereich des Blücherplatzes behandelt werde.

 

Den ersten Teil der Frage beantwortetet Herr Begaß dahingehend, dass bereits im Verlauf des Projektes Aachen-Ost viele Akteure aus Aachen-Nord eingebunden wurden und mit Bildung eines Stadtteilbüros Personal aus den Büro Ost wechseln würde und somit Kontinuität sowie Erfahrungsweitergabe sicher gestellt sei.

 

Zum Blücherplatz sagte Herr Kumkar, dass dieser Bereich im Handlungsfeld 3: Eingangssituation der Stadt, Stichwort „Stadttor“ behandelt würde. Da der Blücherplatz eine spezielle Problematik mit sich bringe, sei das Thema etwas zurückgestellt worden, bis zur Vorlage einer Machbarkeitsstudie.

 

Herr Linden hob hervor, dass Aachen-Nord mit anderen Voraussetzungen als Aachen-Ost antrete. Deshalb sollten die bestehenden sozialen Strukturen frühzeitig eingebunden werden und die Förderung dieser Strukturen vor baulichen Maßnahmen stehen.

Auf die Fragen, wie die Politik in den Prozess eingebunden und in welchem Umfang die Mittel sowohl zum Anstoß als auch zur Verstetigung eingesetzt würden sowie was unter aktiver Ansiedlungsakquise  zu verstehen sei, antwortete Herr Begaß.

Aachen-Nord verfüge über einige Industriebrachen und es würden weitere hinzukommen. Daher solle aktiv an der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe und damit Schaffung neuer Arbeitsplätze gearbeitet werden. Darüber hinaus solle mit Hilfe externer Berater, den Eigentümern sowie den Anwohnern die Revitalisierung der Brachen geplant werden.

Zur Frage der Nachhaltigkeit des Mitteleinsatzes sagte Herr Begaß, dass bei Beträgen von 10 T € nicht immer eine Verstetigung hergestellt werden kann. Die Erfahrung aus Aachen-Ost habe gezeigt, dass dies gerade im sozialen Bereich möglich sei.

Hinsichtlich der Förderung der sozialen Strukturen erklärte Herr Begaß, dass das Projekt „Soziale Stadt“  beim Städtebauministerium angesiedelt sei und somit vorrangig der Förderung baulicher Maßnahmen diene.

Die Einbindung der Politik geschehe über die Lenkungsgruppe in der auch Anwohner, Eigentümer, Verbände und Interessengruppen vertreten seien.

 

Herr Künzer erklärte, dass Aachen-Ost nicht kopiert und aus den dortigen Erfahrungen Lehren gezogen werden sollten. So seien viele Maßnahmen angestoßen worden, von denen die Politik nichts wusste oder erst nachträglich darüber informiert wurde. Im Übrigen könne der Sozialentwicklungsplan in dem Projekt hilfreiche Anstöße und Informationen geben.

 

Herr Schabram erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass am 13.11.2009 die Sozialkonferenz eine

Reihe von Handlungsfeldern des Sozialentwicklungsplanes diskutieren werde und hierzu Herr Kumkar herzlich eingeladen sei.

 

Zur Frage von Herrn Luczak, wie die Bürgerbeteiligung konkret aussehen solle, sagte Herr Kumkar, dass in einem ersten Schritt Institutionsvertreter und Verwaltung beteiligt würden und im weiteren Verlauf die Bürger bei einzelnen Projekten oder im Rahmen der Stadtteilkonferenz stärker eingebunden würden.

 

Herr Schmitz erinnerte daran, dass die Jülicher Strasse industriell geprägt und deshalb für die Bürger unattraktiv sei. Deshalb regte er an, in der Planung die Schaffung eines Platzes im oberen Teil der Strasse und eine Anbindung an den Wanderweg entlang der Wurm durch Planung eines Rundweges mit aufzunehmen.

 

Auf die Aussage von Herrn Schmitz, dass kulturelle Projekte aufgrund der Bewohnerstruktur problematisch seien, entgegnete Herr Begaß, dass im Ostviertel gerade diese Projekte sehr erfolgreich waren, weil sich die Menschen hier mit ihren vielfältigen kulturellen und individuellen Hintergründen besonders gut einbringen konnten.

 

Zu der Aussage von Herrn Haase, dass im Planungsausschuss der Rahmenplan „Grüner Weg“ beraten wurde, sagte Herr Kumkar, dass der Grüne Weg zu Aachen-Nord gehöre und hier unter Berücksichtigung der Gewerbeorientierung der Straßenumbau beabsichtigt sei.

Des Weiteren erklärte Herr Kumkar, dass der Park des Ludwigforums geöffnet und mit Veranstaltungen belebt werden solle. Hier habe die Museumsleiterin ein großes Interesse signalisiert.

Den Wunsch von Herrn Schmitz einen Rundweg an der Wurm zu planen fand Herr Kumkar überlegenswert aber auch problematisch, da sich das Gut Kalkofen in privater Hand befände und der Eigentümer hier seine Zustimmung erteilen müsste. Ein „Platz zum Verweilen“ solle wenn möglich an der Feldstrasse eingerichtet werden.

 

Die Vorsitzende, Frau Willms, erinnerte an dieser Stelle daran, dass die Diskussion zu detailliert verlaufe, da sich das Projekt noch im Planungsstadium befände. Erst nach der Bewilligung sollten Einzelheiten in den Fachausschüssen diskutiert werden. 

 

Zur Frage von Frau Syrus, wie die Aussage zu bestehenden Konflikten (S. 23, 2. Spiegelstrich) zu verstehen sei, erklärte Herr Kumkar, dass auf dem Parkplatz des Ludwigforums diverse Einbrüche verübt wurden und hierdurch die soziale Sicherheit beeinträchtigt würde.

 

Herr Müller hob als sehr erfreulich hervor, dass die Bürgerbeteiligung in den Vordergrund gerückt und die GeWoGe zur Sicherung des Wohnungsbestandes eingebunden würde.

 

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss einstimmig:

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.