28.10.2009 - 1 Eröffnung der Sitzung durch den Altersvorsitzen...

Der Altersvorsitzende, Ratsherr Haase, eröffnet die konstituierende Sitzung des am 30. August 2009 neu gewählten Rates der Stadt Aachen und begrüßt alle Erschienenen sehr herzlich.

Er stellt fest, dass der neue Rat vollständig versammelt sei und er den Vorsitz zu Recht ausübe, die Einladung ordnungsgemäß erfolgt und der Rat somit beschlussfähig sei.

Anschließend gratuliert er Ratserrn Christian Steins zum heutigen Geburtstag.

Darüber hinaus führt er aus, dass von den 74 gewählten Ratsmitgliedern 57 Ratsmitglieder die schriftliche Annahmeerklärung des Mandates abgegeben hätten und die übrigen Ratsmitglieder die Mitgliedschaft zum Rat durch Fristablauf erworben hätten.

Ferner gibt er an, dass die Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils 11, 12 sowie 14 – 52 einvernehmlich von den Fraktionen abzusetzen und in der nächsten Sitzung zu behandeln seien.

Schließlich weist er auf den Antrag der CDU-Fraktion und der Grünen-Fraktion auf Vertagung des Punktes 3.2 des nichtöffentlichen Teils hin.

Er beginnt seine generellen Ausführungen mit der Feststellung, dass der am 30.08.2009 gewählte Rat mit seinen 74 Mitgliedern der bisher größte sei, den es in Aachen je gegeben habe. Diesem sitze darüber hinaus erstmalig seit insgesamt vier Wahlperioden ein neuer Oberbürgermeister, nämlich Marcel Philipp, vor.

Trotz des mehrfach in der Vergangenheit ausgesprochenen Dankes für den Einsatz für seine Vaterstadt an Oberbürgermeister a. D. Dr. Jürgen Linden sei die konstituierende Sitzung eine gute Gelegenheit, dass auch der neu gewählte Rat seinen Dank zum Ausdruck bringe. Dieser kommt dem Hinweis mit großem Beifall gerne nach.

Der Altersvorsitzende beglückwünscht Oberbürgermeister Marcel Philipp zu seiner Wahl und wünscht ihm alles Gute, eine glückliche Hand und auch das Glück, das man für diese Aufgaben brauche, wenngleich auch diese von den gleichen Problemen wie noch vor fünf Jahren geprägt seien.

Der zuletzt durch die Verbesserung der Gewerbesteuer und die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements zurück gewonnene Haushaltsausgleich werde durch die Wirtschafts- und Finanzkrise stark gefährdet und führe zu einem erneuten Kampf gegen einen Nothaushalt, bei dem die Stadt ihre Haushaltsautonomie und damit ihre Gestaltungsfreiheit verlieren könne.

Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt seien stark zurückgegangen, eine kurzfristige Besserung sei nicht absehbar. Ob ein Ausgleich durch andere Maßnahmen möglich sei, sei allerdings erst gegen Jahresende abschätzbar.

Die Annahme, dass die vorhandene Ausgleichsrücklage noch bis 2012 Mittel enthalten würde, sei aus heutiger Sicht nicht mehr vertretbar. Eine Möglichkeit bestehe in großen Kürzungen bei den freiwilligen Ausgaben, was allerdings für die städtische Gesellschaft die Gefährdung der Struktur mit sich brächte.

Daher sei es notwendig, Einsparungen, gerade in konsumtiven Bereich, vorzunehmen und vertretbare Einspatrungen zu erwirtschaften.

Das Programm der Bundesregierung enthielte weitere Gefahren, deren Ausläufe gerade die Kommunen zu tragen hätten.

Das Aachener Problem sei die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit sowie fehlende Arbeitsplätze für Menschen, die eine niedrige Qualifikation aufgrund von Bildungsdefiziten haben.

Er appelliert daher für die stetige Weiterentwicklung des Bildungswesens und den Ausgleich eben dieser Defizite.

Schließlich wünscht er allen Verantwortlichen in den nächsten 5 Jahren viel Erfolg und den einzelnen Ratsmitgliedern Freude und Zufriedenheit bei der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.