16.12.2009 - 26 Laufzeitverlängerung beim belgischen Kernkraftw...

Ratsfrau Dr. Wolf, SPD-Fraktion, erklärt, dass die Resolution dem Schutz der Aachener Bürger vor Strahlung aus künstlich erzeugter Radioaktivität diene. Bereits 1996 sei hierzu eine Europarichtlinie erlassen worden, die ihren Niederschlag in den Gesetzen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten gefunden habe.

Sie schildert weiter die Arten der Strahlungen und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit im Falle eines Unfalls in einer Kernkraftanlage. Belgien selbst habe eine Broschüre hierzu herausgegeben. Auch ohne die nun durch die belgische Regierung beschlossene Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerkes Tihange gingen erhebliche Gefahren für die Aachener Bürger von dieser aus. Zur Untermauerung beschreibt sie die Spätfolgen der Katastrophe von Tschernobyl.

Aus diesem Grunde bitte sie den Rat der Stadt um eine entsprechende Abstimmung.

Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk stimmt dem Antrag, stellvertretend für die Fraktion der Grünen, zu.

Das Kraftwerk sei für nur 30 Jahre geplant gewesen und laufe daher jetzt schon über den ursprünglich angesetzten Zeitraum. Grund hierfür seien die Millionenbeträge, die ein belgischer Energiekonzern jährlich an die Regierung zahle.

Ratsherr Müller schließt sich stellvertretend für die Farktion der Linken an und appelliert an den Rat, in dieser Sache einen einstimmigen Beschluss zu fassen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt fordert einstimmig die Landesregierung in Düsseldorf sowie ggf. die Bundesregierung dringend auf, positiv auf die belgische Föderalregierung einzuwirken, damit die geplante Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerkes Tihange gestoppt wird.