08.12.2009 - 6 Bericht über das 3.Quartal 2009 der eigenbetrie...

Herr Thalau erläutert kurz ergänzenden Bericht über das 3. Quartal des Stadtbetriebes. Nach den Ausführungen von Herrn Thalau, fragt Ratsherr Corsten danach, mit welchem Ergebnis für die Jahre 2008 und 2009 zu rechnen sei.

Frau Stadtkämmerin Grehling antwortet hierauf, dass nach ihren vorliegenden Informationen davon ausgegangen werden könne, dass für das Jahr 2008 eine „schwarze Null“ erreicht werde.

Was die Situation im Jahre 2009 angehe, so sei es noch zu früh, hier korrekte Aussagen zu wagen.

In der sich anschließenden Diskussion über das Thema „zunehmende Flächen bei der Pflege und Unterhaltung“ hat sich mehrheitlich die Meinung herausgebildet, dass die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten nicht dem Stadtbetrieb ohne Ausgleich auferlegt werden könnten. Richtig sei hier vielmehr, die Kostenverantwortung bei denjenigen Fachbereichen in der Verwaltung zu etatisieren, die das mehr an Flächen durch eigenes fachliches Tun verursachen würden.

Frau Stadtkämmerin Grehling schließt sich dieser Auffassung dem Grunde nach an und betont, dass jeder Mehrbedarf an Pflege und Unterhaltung auslösende städtische Fachbereich die Verpflichtung habe, in seinen Vorlagen für die jeweiligen Fachausschüsse transparent und klar die Folgekosten darzustellen. Hier müsse noch erreicht werden, dass eine Vorlage in dem Fachausschuss dann nicht beraten werden dürfe, wenn die Vorlage in der Gestalt eines anzuwendenden Formblattes zu den hier in Rede stehenden Folgekosten keine qualifizierten Aussagen träfe.

Tatsache sei, dass natürlich nach wie vor „Begehrlichkeiten“ da seien, vom Stadtbetrieb zusätzliche Leistungen zu verlangen, die dann nicht bezahlt würden. Es gehe auch nicht nur um eine Großveranstaltung eines bestimmten Vereins, es gehe generell um viele Veranstaltungen, die für die Stadt wichtig seien. Deshalb sei es aus ihrer Sicht erforderlich, die hierfür vom Stadtbetrieb erbrachten Aufwendungen auch auszuweisen, damit die Politik dies auch sehe und nachvollziehen könne. Die Frage, welcher Fachbereich dann zu zahlen habe, sei zunächst einmal zweitrangig, der Stadtbetrieb aber seine Aufwendungen jedenfalls ersetzt bekäme.

 

Ratsherr Luczak begrüßt grundsätzlich die Klarheit der Darstellungen und unterstützt das Vorgehen des Stadtbetriebes,  die erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen.

 

Ratsherr Corsten erklärt, dass die Politik da wohl auch ein Mitverschulden trage.

Häufig genug sei es ja so, dass die Politik in den Fachausschüssen von der Richtigkeit einer Vorlage überzeugt sei, weil sie fachlich absolut durchdacht sei. An Kosten und insbesondere Folgekosten werde dann in diesem Moment nicht hinreichend gedacht und dies auch gerade deshalb, weil die Vorlage sich dazu ausschweige, das sei blauäugig.

 

Frau Stadtkämmerin Grehling erklärt hierzu, dass sie nicht die alleinige Schuld bei der Politik sehe, sondern bei allen Beteiligten, auch bei der Verwaltung. Beide Seiten, Verwaltung und Politik, müssten deshalb genauer auf die Vorlagen schauen.

 

Ratsherr Blum erklärt, dass er sich Frau Grehling anschließen könne. Es sei in der Tat wichtig, dass die entstehenden Kosten aufgeführt würden. Ebenso wichtig sei es, dass die Verantwortlichkeiten klar geregelt würden. Wenn z.B. im Sportbereich die Forderung nach einem Mehr komme, dann müsse eben dieser Bereich durch die Politik nach Abwägung des Für und Wider finanziell besser ausgestattet werden.

 

Ratsherr Haase führt aus, dass es allen klar sein müsse, dass sämtliche Kosten für eine durchzuführende Aufgabe ausgewiesen werden müssen. Wenn z.B. eine wichtige Großveranstaltung für die Stadt durchgeführt werde, dann müssten definitiv die hierfür vom Stadtbetrieb bzw. von der Stadt erbrachten Leistungen ausgewiesen werden. Das kaschieren müsse auf jeden fall aufhören.

 

Durch Herrn Betriebsleiter Narloch wird abschließend hierzu ausgeführt, dass der Stadtbetrieb z.Z. mit den anderen Fachbereichen in Kontakt stehe, erforderliche schriftliche Vereinbarungen über die Pflegestandards abzuschließen.

Der Ausschussvorsitzende bittet die Betriebsleitung sodann, in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses über den Sachstand zu unterrichten.

 

 

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das 3. Quartal der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung zur Kenntnis