16.12.2009 - 5 Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2010 mit ...

Der Oberbürgermeister gibt einen kurzen Ausblick auf die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsplansentwurfs für das Jahr 2010. So liege das Gesamtvolumen des bei ca. 727 Mio. €, der Jahresfehlbedarf bei ca. 60 Mio. €.

Alsdann gibt er zur näheren Erläuterungen das Wort an Stadtkämmerin Grehling.

Stadtkämmerin Grehling gibt dem Rat der Stadt einen Einblick in den Haushaltsplanentwurf 2010 und schildert zunächst die durch die Einführung des neuen IT-Systems SAP entstandenen Probleme und die damit verbundenen Neuerungen.

Anschließend gibt sie einen Ausblick auf die wirtschaftliche Situation der Stadt Aachen und deren voraussichtliche Finanzentwicklung beeinflusst durch die Weltwirtschaftskrise.

Zwar gehöre die Stadt Aachen nicht zu den Haushaltssicherungskommunen in NRW, doch die Zunahme der Kassenkredite, Mehraufwendungen im sozialen Bereich und zu erwartende Ertragsdefizite schränkten die Stadt nicht unwesentlich in ihrem Handlungsspielraum ein und erschwerten die Konsolidierung erheblich. Insgesamt seien die Auswirkungen der Krise auf die Stadt nicht vor 2013 überwunden. Die öffentlich rechtliche Kooperation der StädteRegion eröffne zwar ein finanzielles Synergiepotenzial, vermöge es allerdings nicht, den nötigen Ausgleich zu schaffen.

Insgesamt bedürfe es einer grundsätzlichen Umstrukturierung durch eine gerechte Finanzverteilung, eine verursachergerechten Finanzbelastung und vor allem durch eine Korrektur alter falscher Zuweisungen und einer Aufgabenkritik.

Anschließend nennt sie die für den Haushalt grundlegenden Zahlen. Das Gesamtvolumen betrage laut Ergebnisrechnung 726,8 Mio. €, der jahresbezogene Fehlbedarf 60 Mio €. Die Ausgleichsrücklage sei am Ende des Jahres mit einen Restbestand von 13,8 Mio. € auszuweisen. Damit verschlechtere sich die Haushaltslage des Jahres 2010 gegenüber den bisherigen Planannahmen aus dem Vorjahr um ca. 35,5 Mio. €.. Daraus folge, dass die Ausgleichsrücklage im Jahre 2011 aufgezehrt und das allgemeine Eigenkapital verringert werde.

Daher sei es dringend notwendig, bestimmte Zielvorgaben zu formulieren und einzuhalten. Natürlich werde man die Haushaltsberatungen intensiv zur Prüfung nutzen, ob sich durch etwaige Sondererträge oder Rechnungsergebnisverbesserungen mehr Handlungsspielraum schaffen ließe.

Der Oberbürgermeister erläutert das Verfahren der Haushaltseinbringung und weist auf die von der Stadt Aachen vorgesehene Aufgabenkritik hin. Abschließend gibt er den Punkt zum Beschluss der Verweisung an die Ausschüsse frei.

(Die komplette Rede von Stadtkämmerin Grehling ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

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Beschluss:

Der Rat der Stadt verweist den Haushaltsplanentwurf 2010 zur weiteren Beratung an die zuständigen Gremien.