26.01.2010 - 8 Altenwohnheim und Spielplatz TaubengasseRatsant...

Für die CDU Fraktion äußert Herr Tillmanns, dass die Fraktion sich dem Beschlussvorschlag anschliessen wird. Eine Aufwertung des Spielplatzes sei dringend nötig. Zum Erhalt des Spielplatzes müssen Ausbesserungen vorgenommen werden.

 

Für die Grüne Fraktion bringt Frau Scheidt vor, dass der Spielplatz in die Prioritätenliste aufgenommen werden soll.

 

Für die FDP Fraktion schliesst Frau Opitz sich den Ausführungen an und formuliert den Wunsch, den Spielplatz an der derzeitigen Stelle zu belassen sowie die Sanierung schnellmöglich durchzuführen.

 

Herr Künzer bemerkt für die SPD Fraktion, dass eine wichtige Frage mit der Vorlage nicht beantwortet wurde, nämlich die nach der Überlebensfähigkeit des angrenzenden Altenheimes, hier der Entziehung der wirtschaftlichen Grundlage, wenn der Spielplatz an der derzeitigen Stelle belassen wird.

Zudem bemerkt er, dass hier ein Verfahrensfehler aufgrund der fehlenden Beteiligung des Fachbereichs Soziales vorliegen könnte.

 

Herr Rombey erklärt, dass es kein Votum für die Verlegung des Spielplatzes von Seiten der Verwaltung geben wird, solange die Ausweichmöglichkeit nicht geklärt ist. Hier sind die Bezirksvertretung Aachen Mitte sowie der Planungsausschuss in der Pflicht, nach dem Abwägungsgebot eine Entscheidung zu treffen.

Zudem gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keine Bekundungen der Betreiber des Altenheimes, das Spielplatzgrundstück zu kaufen. 

 

Frau Wilms schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Bezirksvertretung Aachen Mitte aufgefordert wird, die Mittel die für den Spielplatz zur Verfügung standen, wieder einzustellen.

 

Für die Grüne Fraktion äußert Frau Scheidt ebenfalls, dass derzeit kein Kaufgesuch und kein Eintrag des Betreibers des Altenheimes das Spielplatzgrundstück betreffend vorliegen.

Hier sollte man den Kindern den Vorrang geben und den Spielplatz nicht weitere Jahre brach liegen lassen.

 

Frau Niemann-Cremer weist auf die neue gesetzliche Grundlage für Altenheime hin, wonach anzunehmen ist, dass das Altenheim gezwungen sei eine Erweiterung vorzunehmen.

 

Frau Wilms bekräftigt, dass der Spielplatz solange zu erhalten ist, wie nicht klar ist, welche Absichten der Betreiber des Altenheimes hat.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt das Prüfungsergebnis der Fachverwaltung zustimmend  zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ablehnung: 3, Enthaltung: 1