03.02.2010 - 7 Ratsantrag der SPD v. 21.09.2009Bebauungsplan V...

Herr Willen weist darauf hin, dass der in der Vorlage aufgeführte Beschlussvorschlag derzeit nicht aktuell sei  und der Bericht lediglich zur Kenntnis genommen werden müsse.

 

Bezirksvertreter Sittardt äußert für die SPD-Fraktion, dass bei den Anwohnern der Püngelerstraße derzeit Besorgnis über das Vorhaben bestehe, insbesondere über die Variante einer Stichstraße von dem geplanten neuen Kreisverkehr zu dem vorgesehenen Parkhaus auf Vaalser Seite.

 

Bezirksvertreter Krenkel betont für die CDU-Fraktion, dass die Anwohner Sorgen hätten, dass sich die Errichtung eines Parkhauses direkt im Anschluss an die deutsch-niederländische Grenze auch auf ihre dort liegenden Grundstücke auswirke. Er fragt an, ob der Verwaltung bekannt sei, dass die Planungen der Gemeinde Vaals vor ca. 2 Wochen dort schon veröffentlicht worden seien.

 

Bezirksvertreter Siemund teilt mit, dass er erfahren habe, dass dieses Thema am kommenden Montag im Rat der Gemeinde Vaals behandelt werde.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny äußert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Verwaltung die Vaalser Gemeinde bis zur dortigen Beratung des Themas darauf hinweisen solle, dass die Planvorstellungen des Büros nicht den Interessen der Aachener Seite entsprächen. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zu dieser Planung sei sinnvoll.

 

Herr Willen führt aus, dass die Anlegung einer Stichstraße vom Kreisverkehr zum neuen Parkhaus wohl eher ein Wunsch der niederländischen Planer sei. Für dieses Gebiet bleibe die Aachener Verwaltung zuständig.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Planung der Gemeinde Vaals in öffentlicher Sitzung der Bezirksvertretung vorzustellen und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen.