03.02.2010 - 4 Bebauungsplan Nr. 927 – Laurentiusstraße / Laur...

Herr Willen erläutert die Vorlage und insbesondere die Änderungen, die aufgrund der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden in den Plan aufgenommen wurden.

 

Bezirksvertreter Krenkel fragt für die CDU-Fraktion nach, welche Fläche um das ehemalige Stallgebäude am Gut Barriere dargestellt sei.

 

Herr Willen antwortet, dass die Fläche des Gebäudes und ein Bereich um das Gebäude herum als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden solle.

 

Bezirksvertreter Sittardt fragt für die SPD-Fraktion an,

-          wie die Verwaltung die Einwände des Amtes für Denkmalpflege zur Umnutzung des Stallgebäudes beurteile,

-          ob die Montessori-Kita dort überflüssig werden könne, falls zu viele Kinder in dem Ausweichquartier Kita Schurzelter Straße bleiben wollten,

-          und wie viele Personen den mit 90 m² geplanten Versammlungsraum des Familienzentrums nutzen können.

 

Herr Willen erläutert, dass der Wunsch, dort eine landwirtschaftliche Nutzung zu belassen, nicht berücksichtigt werden könne, da ansonsten eine Wohnnutzung in der näheren Umgebung nicht möglich sei. Wie viele Kinder in der Kita Schurzelter Straße bleiben möchten, sei derzeit nicht abzuschätzen. In der Auslobung des durchgeführten Architekten-Wettbewerbs sei vorgegeben gewesen, dass der Versammlungsraum des Familienzentrums von 100 Personen genutzt werden könne.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny äußert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Veränderung der Lage des Gebäudes des Familienzentrums begrüßt werde und auch die Festlegung im Plan, dass bestimmte Parkplätze für das Personal vorgesehen seien. Sie weist darauf hin, dass im Stadtbezirk Laurensberg ein Bedarf an Kita-Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und auch für Kinder mit Behinderungen gegeben sei. Daher könne man davon ausgehen, dass das geplante Familienzentrum nicht überflüssig werde.

Sie fragt ferner an, ob trotz der Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes in einem gewissen Abstand um das Baudenkmal Gut Barriere herum garantiert sei, dass dort keine ergänzende Bebauung möglich sei.

 

Herr Willen antwortet, dass innerhalb dieser Fläche nur Nebenanlagen zu vorhandenen Wohngebäuden, wie z.B. Gartenhäuschen, zulässig seien, aber nicht neue Hauptanlagen.

 

Bezirksvertreter Meier fragt für die FDP nach, ob der Pächter des Hofes Gut Barriere seinen landwirtschaftlichen Betrieb trotz der geplanten Umnutzung des Stallgebäudes fortführen könne.

 

Herr Willen erläutert, dass mit dem Landwirt verhandelt worden sei und dieser zur Sicherung seines Betriebes weitere Pachtflächen an anderer Stelle hinzubekommen habe.

 

Bezirksvertreter Gilson äußert für die CDU-Fraktion, dass für Anwohner und für Veranstaltungen die Ausweisung einer höheren Anzahl von Stellplätzen wichtig sei. Innerhalb des Geltungsbereiches des B-Planes 927 sollten es 15 bis 20 Parkplätze mehr sein.

 

Herr Willen antwortet, dass die Verwaltung derzeit überlege, wie das Parkplatzangebot optimiert werden könne. Hierzu müsste dann aber auch in Grünflächen eingegriffen werden. Er erläutert diese Möglichkeit anhand eines Planes, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bezirksvertreter Sittardt regt für die SPD-Fraktion an, gemeinsam mit der Pfarre St. Laurentiuszu prüfen, ob nicht ein Shuttle-Bus von dem in der Nähe befindlichen großen Parkplatz vor dem Schulzentrum Hander Weg die Kirchbesucher zur Kirche St. Laurentius bringen und dadurch das Parkproblem mindern könne.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny verweist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf, dass der große Parkplatz am Hander Weg in fußläufiger Nähe zur Kirche liege. Bei einzelnen Veranstaltungen mit großem Parkdruck sei dieser große Parkplatz durchaus eine Alternative. Man könne auch prüfen, ob die in der näheren Umgebung der Kirche vorhandenen Parkplätze durch eine entsprechende Beschilderung  am Wochenende für ältere und gehbehinderte Kirchbesucher reserviert werden könnten. In jedem Falle müsse aber überlegt werden, wie viel Grünfläche für Parkplätze geopfert werden könne. Hier gelte es, einen vernünftigen Mittelweg zu finden.

Der Parkdruck werde auch durch das Verhalten der Autofahrer erzeugt, die immer möglichst nah am Ziel parken wollten. Ein solches Verhalten könne nicht Grundlage für eine städtische Planung sein.

 

Bezirksvertreter Clasen weist für die CDU-Fraktion darauf hin, dass im Bereich der Laurentiusstraße auch viele Leute parken, die von dort aus Spaziergänge beginnen.

 

Bezirksvertreter Hilfrich führt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, dass der Parkplatzbedarf der Kirchenbesucher nicht in der näheren Umgebung der Kirche befriedigt werden könne, da die Laurentiusstraße hierfür nicht geeignet sei. Für ältere Menschen müsse aber eine Lösung gefunden werden.

 

Bezirksvertreter Sittardt schlägt für die SPD-Fraktion vor, die in der Nähe der Kirche vorhandenen Parkplätze durch eine Ausschilderung sonntags für Behinderte zu reservieren.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Des weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 927 – Laurentiusstraße/Laurensberger Straße – in der vorgelegten Form, mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erweiterung des Parkplatzangebotes, zu beschließen.

Außerdem empfiehlt sie dem Planungsausschuss, die Änderung Nr. 113 – Laurentiusstraße/Laurensberger Straße – des Flächennutzungsplanes 1980 öffentlich auszulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 11        Ablehnung: keine               Enthaltung: 1