02.02.2010 - 6 Maßnahmen Konjunkturpaket II – Anträge freier T...

Ratsherr Büchel stimmt der Vorlage zu.

 

Ratsherr Haase weist darauf hin, dass die SPD überlegt habe, die freien Träger in einem zweiten Verfahren zu berücksichtigen. Er gibt zu bedenken, dass bereits heute  freie Träger von der Stadt Aachen bezuschusst werden. Im übrigen stimmt er der Vorlage zu.

 

Ratsherr Jahn bittet um Erläuterung des zweiten Satzes bezüglich der finanziellen Auswirkungen „ Ab dem Jahre 2012 wird der städtische Eigenanteil in Höhe von 93.750,00 € (12,5 % des Zuschusses) über einen Zeitraum von 10 Jahren durch einen pauschalen Abzug bei den finanzkraftunabhängigen Zuweisungen nach Maßgabe des jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetzes getilgt.

 

Frau Grehling erläutert, dass die in der Vorlage genannte Summe dem Gesamteigenanteil der Stadt für die an die freien Träger abzuzweigende Summe entspricht.

 

Herr Larosch macht deutlich, dass durch den zusätzlichen Eigenanteil der freien Träger die Investitionssumme erhöht wird.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Zustimmung zur Weiterleitung von Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II an die benannten freien Träger zu erteilen.