10.02.2010 - 11 Wahl der vom Rat der Stadt zu benennenden Ratsm...

(Hierzu waren zur Sitzung Tischvorlagen von den Fraktionen der CDU und der SPD verteilt worden.)

Ratsherr Müller erhebt als Vorsitzender der Fraktion Die Linke für diese den Anspruch, im Integrationsrat mit einem Mitglied mit beratendem Stimmrecht vertreten zu sein. Auch wenn aus vorangegangenen Gesprächen mit der Verwaltung hervorginge, dass diese die Sachlage anders beurteile, wolle die Fraktion diese Forderung aufrechterhalten. In anderen Integrationsräten seien stets alle Fraktionen vertreten, was für die Gewährleistung eines gleichen Kenntnisstandes sinnvoll und geboten sei. Man werde hierzu einen entsprechenden Antrag im Integrationsausschuss stellen.

Ratsherr Demmer, CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass sich die Frage aufgetan habe, ob Vollmitglieder des Integrationsrates nur Mitglieder des Rates der Stadt sein dürfen. Sei dem so, sei die Vorlage der SPD-Fraktion dahingehend zu beanstanden, dass dort ebenfalls sachkundige Bürger als Vollmitglieder des Integrationsrates benannt seien.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ratsherr Baal, schlägt vor, dass die Verwaltung den von Herrn Demmer genannten Einwand prüfen und der Rat der Stadt notfalls neu über die Zusammensetzung entscheiden müsse.

Dem stimmt der Oberbürgermeister zu und lässt über die Besetzung des Integrationsrates in der von den Fraktionen beantragten Form abstimmen.

Beschluss:

Gemäß § 28 der Hauptsatzung benennt der Rat der Stadt einstimmig sieben Ratsmitglieder als Mitglieder des Integrationsrates sowie deren Stellvertreter/innen:

Mitglieder des Integrationsrates                                          Stellvertreter/Stellvertreterinnen

1. RH Ralf Demmer (CDU)                                          RH Hubert Bruynswyck (CDU)

2. RH Klaus-Dieter Jacoby (CDU)                            sB Ahmethicri Agirman (CDU)

3. RH Friedrich Beckers (CDU)                                          sB Cemile Giousouf (CDU)

4. RF Maria Keller (SPD)                                          RH Boris Linden (SPD)

5. sB Bülent Lortoglu (SPD)                                          sB Mazez Bulgan (SPD)

6. BM Hilde Schiedt (GRÜ)                                          sB Helga Gaube (GRÜ)

7. RH Daniel George (FDP)                                          sB Dejan Jolovic (FDP)