03.03.2010 - 7 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenha...

Der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Hauptausschusses gibt an, dass dieser mehrheitlich der Verwaltungsvorlage zugestimmt habe.

 

Der Sprecher der Fraktion Die Grünen, Ratsherr Rau, weist darauf hin, dass man die Abstimmung zu diesem Punkt in der eigenen Fraktion freigestellt habe.

 

Ratsherr Dopatka, SPD-Fraktion, bringt, in Anlehnung an die Gewerkschaften und die Kirche, eindeutig seine Ablehnung gegenüber dem Antrag des MAC zum Ausdruck.

Ursprünglich haben verkaufsoffene Sonntage dem Zweck gedient, besondere Veranstaltungen zu begleiten. Bei der vom MAC vorgelegten Auflistung handele es sich jedoch lediglich um eine Auflistung einiger Zahlen, die nicht durch entsprechende Erläuterungen untermauert seien.

 

Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke, schließt sich den Ausführungen ihres Vorredners an. Ironischerweise sei der heutige Tag der internationale Tag des arbeitsfreien Sonntages, zu dessen Schutz die Katholische und die Evangelische Kirche sowie die Gewerkschaft Verdi eine Aktionswoche ins Leben gerufen haben.

Der Rat der Stadt habe über insgesamt 12 verkaufsoffene Sonntage zu entscheiden, wovon der überwiegende Teil auf die zweite Jahreshälfte und darüber hinaus ein Sonntag auf den 2. Mai und damit auf ein eigentlich für den Einzelhandel freies Wochenende fiele. Gerade vor dem Hintergrund des Schutzes der Familie appelliere sie an den Rat, den arbeitsfreien Sonntag entsprechend zu würdigen und sich gegen den Antrag des MAC auszusprechen.

 

Auch die CDU-Fraktion habe die Abstimmung frei gegeben, so ihr Vorsitzender Ratsherr Baal.

Die hier stattfindende Diskussion habe, ebenso wie die ausgetauschten Argumente, schon fast traditionellen Charakter.

Der arbeitsfreie Sonntag sei ohne Zweifel ein zu respektierendes und absolut hochwertiges Gut, weshalb sich viele der Kollegen der CDU-Fraktion gegen den Antrag des MAC aussprechen würden.

Andere Kollegen wiederum seien der Auffassung, dass der verkaufsoffene Sonntag im Gesamtkontext der Aktivitäten des Landes und der umliegenden Kommunen zu sehen sei: Hier seien insbesondere die Konkurrenzsituation im Drei-Länder-Eck und die Binnensituation gegenüber den Kommunen bis hin nach Düren und Erkelenz besonders beachtenswert. Darüber hinaus seien für viele Einzelhändler gerade die verkaufsoffenen Sonntage in der zweiten Jahreshälfte von großer wirtschaftlicher Bedeutung.

Deshalb verfahre hinsichtlich der Abstimmung wie in den Vorjahren.

 

Ratsherr Plum, SPD-Fraktion, spricht sich ebenfalls gegen die verkaufsoffenen Sonntage aus. Der Sonntag sei, gerade für Familien, ein Tag der Besinnung und des Wiederauflebens bestimmter Werte. Zur Verdeutlichung zitiert er hierzu eine entsprechende Passage aus der Bibel.

Im Übrigen habe die SPD-Fraktion habe Tagesordnungspunkt ebenfalls zur Abstimmung frei gegeben.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich bei 34 Gegenstimmen und 30 Ja-Stimmen sowie 1 Enthaltung, den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen als Ordnungsbehördliche Verordnung abzulehnen.