10.03.2010 - 9 Windkraftnutzung in Aachenhier: Sachstandsberic...

Herr Kaußen erläutert, dass die derzeitige Konzentrationszone für Windkraftanlagen die Errichtung solcher Anlagen an anderen Stellen im Stadtgebiet ausschließe. Um den Ausbau der Windenergie in Aachen erreichen zu können, sei zunächst eine Änderung des Flächennutzungsplanes nötig. Hierzu sei bereits ein mehrstufiges Screening in die Wege geleitet worden. So sei auch ein Vogelgutachten zu den Auswirkungen auf den Aachener Norden erarbeitet worden, dessen Ergebnis jetzt auch vorliege. Dieses Ergebnis werde in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden. 

Bei der Suche nach neuen potentiellen Standorten sei das gesamte Stadtgebiet Suchraum. Bei dieser Suche seien vielfältige Ausschlusszonen zu berücksichtigen.

Der erste Verfahrensschritt auf dem Weg zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes sei eine nicht-öffentliche Programmberatung, bei der eine Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen werden kann. Diese Programmberatung solle noch vor den Sommerferien stattfinden.

Der zweite Schritt wäre dann eine frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange, die nach den Sommerferien erfolgen könne.

Er weist darauf hin, dass der Bürger- und Beschwerdeausschuss in seiner Sitzung am 09.06.2009 beschlossen habe, dass die Eingaben der Bürger der Stadt Aachen in ein Bauleitplanverfahren einzubringen seien.

Bezirksvertreter Rothe empfiehlt für die CDU-Fraktion, mit einer Entscheidung über weitere Schritte abzuwarten bis auch für den Aachener Südraum ein Gutachten vorliege.

Bezirksvertreter Pontzen ergänzt für die CDU-Fraktion, dass eine Gleichbehandlung des Stadtraumes Aachen erfolgen müsse. Eine Entscheidung solle erst dann vorgenommen werden, wenn alle relevanten Aspekte gleichrangig auf dem Tisch liegen.

Herr Kaußen äußert, dass die Verwaltung in dem weiteren Prüfverfahren das gesamte Stadtgebiet betrachten werde.

Bezirksvertreter Werner führt für die SPD-Fraktion aus, dass der Empfehlung des Energiebeirates in dessen Sitzung am 30.09.2009, wonach das Schutzgut Mensch bei diesem Planungsprozess im Vordergrund stehen müsse, gefolgt werden solle.

Bezirksvertreterin Dr. Lassay betont für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Grundlagen zur Prüfung des weiteren Ausbaus der Nutzung der Windenergie in Aachen gemeinsam beschlossen worden seien. Nun müssen die Auswertungen zu möglichen Standorten abgewartet werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.