11.03.2010 - 13 Pflaster Pontstraße;Bürgerantrag des bezirklich...

Als Vertreter des Seniorenbeirates verweist Herr Dr. Klöcker auf das Protokoll der letzten Ausschusssitzung und die Feststellung, dass die Sondernutzungserlaubnisse für den Außenausschank in der Pontstraße einen freizuhaltenden Bereich entlang der Hauswände von 1,2 m vorsähen. Der Seniorenbeirat sei bereit, der Verwaltung bei der Durchsetzung dieser Auflage behilflich zu sein und sich vor Ort zu treffen. Auch Blinde müssten entlang der Hauswände gehen, um sich zu orientieren. Nicht nur im Bereich der Fußgängerzone sondern auch im oberen Teil der Pontstraße werde der Gehweg häufig durch Hindernisse belegt, was Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern erzeuge.

Für die Verwaltung räumt Frau Nacken ein, dass die Kritik des Seniorenbeirates berechtigt sei und auf die Einhaltung der Auflagen geachtet werden müsse. Da die Personalsituation in der Abteilung Straßenverkehr und Sondernutzungen besonders angespannt sei, werde mit dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung zusammengearbeitet. Hierzu sei bereits eine gemeinsame Aktion geplant worden. Die laufende Überwachung der Außenausschankflächen und Passantenstopper sei jedoch mühsam und mit einem hohen Personaleinsatz verbunden.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion äußert sich verständnisvoll über die Verärgerung der Bürger, wenn nicht ausreichend kontrolliert werde. Sollte es zu Verstößen gegen die Erlaubnisse kommen, dann müsse eine Entziehung in Betracht gezogen werden. Eine Überplanung der Pontstraße sei nicht nötig, da lediglich die bestehenden Bestimmungen eingehalten werden müssten.

Auf die Frage von Frau Breuer, warum der City Service die Überwachung nicht übernehmen könne, antwortet Herr Rosen von der Verwaltung, dass es sich beim City Service nicht um städtische Bedienstete handele und ein ordnungsbehördliches Einschreiten daher aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. In jedem Fall sei es wirksamer, unmittelbar mit städtischen Mitarbeitern direkt gegen Ordnungswidrigkeiten einzuschreiten.

Herr Ferrari  von der Fraktion Grüne schätzt, dass sich die Probleme bei entsprechenden Kontrollen leicht in den Griff bekommen ließen, da sich diese schnell herumsprechen würden.

Herr Servos von der SPD-Fraktion begrüßt die Vertagung des Tagesordnungspunktes in der letzten Sitzung, da nun in der Diskussion ein neuer Beschlussvorschlag entwickelt worden sei.

Herr Jahn lässt über den Beschlussentwurf der Verwaltung ergänzt durch den Vorschlag von Frau Breuer abstimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt sie, bei wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Sondernutzungsgenehmigung bezüglich des Freihaltens einer Gehfläche entlang der Häuser die Sondernutzungsgenehmigung zu entziehen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig