11.03.2010 - 15 ParkleitsystemAktualisierung mit gleichzeitiger...

Für die Verwaltung berichtet Herr Müller über die geplante räumliche Neuordnung des Parkleitsystems und die technische Weiterentwicklung. Um die Kosten in Grenzen zu halten, sei eine möglichst lange Nutzung der vorhandenen Schilder und eine sukzessive Anpassung geplant.

Auf Nachfrage von Frau Breuer bestätigt Herr Müller, dass in der Haushaltsplanung ein entsprechender Ansatz in Höhe von 35.000 € berücksichtigt sei. Außerdem zerstreut er die von Frau Breuer geäußerte Befürchtung, der Verkehrsteilnehmer erhalte in der Zufahrt lediglich die Information über ein Parkhaus. Zwar sei eine Reduktion der Elemente beabsichtigt, doch würden weiterhin alternative Parkangebote mit der Beschilderung aufgezeigt.

Frau Nacken betont die Notwendigkeit, das Parkleitsystem in Absprache mit den Parkhausbetreibern weiter zu entwickeln, da diese den bisherigen Vertrag zum Jahresende 2009 gekündigt hätten. Zur Reduzierung des Parksuchverkehrs sei das Parkleitsystem weiterhin erforderlich.

Auf Nachfragen von Frau Breuer, Herrn Steins und Herrn Lindemann eingehend erläutert Herr Müller, dass das Parkleitsystem nur den Bereich innerhalb des Alleenringes wirksam abdecken könne. Das neue Parkhaus Tivoli müsse hingegen in einem P+R-System eingebunden werden, zudem ein Konzept bereits in Auftrag sei und in Kürze in die politische Beratung gebracht werden könne. Auch der Hinweis auf die freien Parkmöglichkeiten im Bereich Vaalser Straße/Westfriedhof werde abgebaut. Schon heute könnten die Belegungszahlen der Parkhäuser aktuell über das Internet abgerufen werden (www.aachen.de).

Herr Müller von der Fraktion Linke betont den Zusammenhang des Parkleitsystems mit dem P+R-System und beantragt, den Teilsatz im Beschlussvorschlag "auf Grundlage der beiliegenden Planung" durch den neuen Teilsatz "mit dem Ziel eines Zurückdrängens des motorisierten Individualverkehrs innerhalb des Alleenrings und einer Stärkung des Park and Ride" zu ersetzen.

Herr Blum von der FDP warnt davor, die beiden Systeme miteinander zu verknüpfen und fragt nach der perspektivischen Einbeziehung von Kapazitätsänderungen z. B. am Büchel oder am Kaiserplatz.

Herr Servos von der SPD-Fraktion stimmt den Ausführungen des Herrn Müller und dem Beschlussantrag der Fraktion Linke zu.

Sodann lässt Herr Jahn als Vorsitzender über den Beschlussantrag der Fraktion Linke abstimmen. Dieser erhält vier Stimmen der Fraktionen Linke und SPD und wird ohne Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Danach lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die Erneuerung des Parkleitsystems auf Grundlage der beiliegenden Planung zu konkretisieren, die Kosten zu ermitteln und Möglichkeiten der Finanzierung zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig