10.03.2010 - 12 Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 468 im Ber...

Herr Dupont teilt die Änderungen mit, die in der als Tischvorlage verteilten neuen Vorlage enthalten sind.   

Die Mitglieder der Bezirksvertretung schließen sich dem neuen Beschlussvorschlag an.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Aufhebung des rechtsfehlerhaften Durchführungsplans Nr. 468 im Stadtbezirk Aachen- Mitte im Bereich Kleinmarschierstraße/Jesuitenstraße zur Kenntnis. Sie stellt aus bezirklicher Sicht fest, dass  auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet werden kann.

Aus bezirklicher Sicht empfiehlt sie dem Planungsausschuss die Einleitung des Aufhebungsverfahrens gem. § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB und die öffentliche Auslegung gem.

§ 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig