25.03.2010 - 6 Planungsanweisungen für städtische GebäudeNeuba...

Für die SPD-Fraktion legt Herr Plum dar, dass man inhaltlich der Vorlage der Verwaltung in vollem Umfang zustimme. Die Verfahrensweise der Geschäftsleitung halte man jedoch nicht für richtig; wenn ein energetischer Standard über die gesetzlichen Anforderungen hinaus festgelegt werden solle, so müsse dies eine Entscheidung der zuständigen politischen Gremien sein, immerhin sei mit einer solchen Festlegung auch die Bereitstellung erhöhter Mittel verbunden, die unter Umständen für andere städtische Investitionen nicht mehr zur Verfügung stünden. Daher beantrage man, im Beschlussentwurf nicht lediglich Kenntnisnahme sondern einen formalen Beschluss über den vorgeschlagenen Aachener Standard vorzusehen.

 

Frau Nacken weist auf den breiten politischen Konsens in Sachen Klimaschutz hin und betont, dass man eine ausdrückliche Beschlussfassung des Ausschusses natürlich begrüße. Dennoch müsse das Gebäudemanagement auch ohne vorherigen politischen Beschluss die Möglichkeit haben, bestimmte Standards auszuprobieren und auf ihre Effektivität und ihre Umsetzbarkeit hin zu prüfen.

 

Für die CDU-Fraktion erklärt sich Frau Schlick mit der von Herrn Plum vorgeschlagenen Beschlussfassung über den Aachener Standard einverstanden.

 

Der Ausschuss fasst darauf hin den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt die Vorgaben entsprechend des „Aachener Standards“ und beauftragt die Verwaltung, diese Vorgaben bei künftigen Vorhaben umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig