25.03.2010 - 3 Rahmenplanung Gasborn und Suermondt ViertelVors...

Frau Helm führt kurz in die Thematik ein und erläutert den bisherigen Planungsprozess.

 

Herr Schauz vom Büro stadtidee stellt anschließend die Rahmenplanung und das Handlungskonzept vor und beantwortet Fragen aus dem Ausschuss.

 

Für die Fraktion Die Linke weist Herr Müller darauf hin, dass im Plangebiet ein hoher Anteil an bunt gemischter Wohnbevölkerung lebe. Aus Sicht seiner Fraktion sei es im weiteren Prozess von entscheidender Bedeutung, die an anderen Stellen zu beobachtenden negativen Auswirkungen von Gentrifizierung zu vermeiden und zu verhindern, dass das Viertel durch eine Art Veredelung als Wohnstandort für einkommensschwächere Bewohner zu teuer werde.

 

Für die Fraktion der Grünen bedankt sich Herr Rau bei Verwaltung und Planungsbüro für die sehr gute Arbeit. Man habe hier eine besondere Herangehensweise gewählt, die zu guten Ergebnissen geführt habe. Es sei bedauerlich, dass man derzeit keine Städtebauförderungsmittel einsetzen könne, um direkt auch durch bauliche Maßnahmen mit der Umsetzung der Ergebnisse zu beginnen, aber zur Zeit könne man leider lediglich mit einigen Sofortmaßnahmen versuchen, den begonnenen Prozess im Plangebiet in Gang zu halten. Positiv sei auch, dass die Rahmenplanung neue Lösungsansätze für bereits lange diskutierte Probleme biete, so zum Beispiel für die lange geplante Sporthalle an der Richardstraße. Die vom Büro vorgeschlagene Variante C sei möglicherweise eine gute Lösung, daher bitte man die Verwaltung, das Bebauungsplanverfahren für diesen Bereich wieder aufzunehmen und in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen. Insgesamt freue man sich über die Fülle von guten Ideen und hoffe, möglichst bald mit der Realisierung beginnen zu können.

 

Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Plum Herrn Rau zu, Verwaltung und Büro hätten hier eine gute Analyse und eine ausgezeichnete Ausarbeitung geliefert und damit eine gute Grundlage für eine positive Entwicklung im Plangebiet gelegt. Man erhoffe sich eine Aufwertung und eine Verbesserung der Situation für die Anwohner, eine Verdrängung einzelner Bevölkerungsschichten sei weder beabsichtigt noch wahrscheinlich, insofern könne er die bedenken der linken Fraktion hier nicht nachvollziehen. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung jedenfalls zustimmen und den Auftrag zur Umsetzung des Sofortprogramms erteilen.

 

Für die CDU-Fraktion schließt sich Frau Schlick Herrn Rau und Herrn Plum an. Eine wichtige und vordringliche Maßnahme sei aus ihrer Sicht die Verkehrszahlenerhebung, die dringend benötigt werde als Entscheidungsgrundlage für verkehrliche Maßnahmen. Die Öffnung der Schulhöfe halte sie zwar für wünschenswert, hier müsse jedoch eine genaue Prüfung stattfinden. Es sei daher umso wichtiger, die Bedürfnisse der Schüler auch im öffentlichen Raum angemessen zu berücksichtigen.

 

Für die FDP-Fraktion äußert Herr Dr. Vossen grundsätzlich Zustimmung zur vorgestellten Rahmenplanung. Zu einzelnen Maßnahmen werde es sicherlich zukünftig noch Diskussionsbedarf geben, insgesamt könne man sich mit dem vorgestellten Konzept jedoch einverstanden erklären.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion, and er sich seitens des Ausschusses Frau Drews, Frau Moselage, Frau Schlick und die Herren Hasse, Hasse, Müller, Rau, Plum und Dr. Vossen beteiligen, fasst der Ausschuss den

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung die Anmeldung bzw. Einplanung des Integrierten Handlungskonzeptes vorzubereiten. Das Integrierte Handlungskonzept Gasborn und  Suermondt Viertel soll auf die Prioritäten- und Finanzliste der Stadt Aachen zur Städtebauförderung gesetzt werden  (ab 2014). Für die Jahre 2010 bis 2012 soll das in der Vorlage (Anlage) beschriebene Sofortprogramm umgesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig