27.05.2010 - 7 Bewohnerparken, Bewohnerparkzone N (Nizzaallee)...

Herr Servos begrüßt, dass die Verwaltung den Vorschlag der SPD- Fraktion angenommen habe. Es handele sich unstrittig um den Bürgerwillen vor Ort.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion stellt fest, dass durch die bestehenden Bewohnerparkbereiche ein Verdrängungsprozess auf die angrenzenden Straßen entstehe. Herr Demmer von der CDU-Fraktion bedankt sich für die Antragstellung und die gute Darstellung in der Vorlage. Er gehe davon aus, dass bei der Planung des Bewohnerparkbereiches N auch eine Überprüfung der Fahrbahnbreiten und der Nebenanlagen stattfinden werde, die auch den fließenden Verkehr berücksichtige.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Prioritätenliste in folgender Reihenfolge zu modifizieren: “T”, “N”, “E”.

Er beauftragt die Verwaltung, für die in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Straßen die Voruntersuchung durchzuführen und die notwendigen Mittel für 2011 in den Haushalt einzubringen.

Der Antrag gilt als behandelt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig