10.06.2010 - 9 Bebauungsplan Nr. 900 - Krefelder Straße / Emma...

Für die CDU-Fraktion kündigt Frau Schlick an, dass man den Offenlagebeschluss heute noch nicht fassen werde. Man habe als Grundlage für den Bebauungsplan ein städtebauliches Konzept beschlossen, das man nicht in allen Teilen ausreichend umgesetzt sehe, so dass man die Verwaltung an verschiedenen Punkten nochmals mit einer Überarbeitung beauftragen wolle. Grundsätzlich bitte man darum, die Verkehrsflächen entlang der Nordseite am Würselener Wall soweit wie möglich zu reduzieren. Die Stellplatzflächen für die Häuser an der Merowinger Straße sollten innerhalb der überbaubaren Flächen vorgesehen werden, um die Grünbereiche möglichst von parkenden Autos frei zu halten. Weiterhin bitte man darum, Baufelder für Gruppenwohnen auszuweisen, wobei die Festsetzungen so getroffen werden sollten, dass andere Belichtungsmöglichkeiten und Höfe möglich sind. Außerdem seien die Bautiefen für die im städtebaulichen Konzept geplanten Hofhäuser an der Ostseite nicht ausreichend, auch hier bitte man nochmals um eine Überarbeitung.

Für die Fraktion der Grünen vertritt auch Herr Rau die Auffassung, dass man die Möglichkeiten, die das ausgewählte städtebauliche Konzept biete, noch nicht in vollem Umfang ausgeschöpft habe. Neben den bereits von Frau Schlick vorgetragenen Anregungen wolle man die Verwaltung beauftragen, soweit wie möglich vorhandene Bäume im Rechtsplan festzusetzen, zudem halte man es für dringend erforderlich, ein Grünkonzept für den öffentlichen Raum und die Freiflächen zu erarbeiten und parallel zum Satzungsbeschluss zu beschließen. Als letzten Punkt bitte man darum, gemeinsam mit der STAWAG ein Energiekonzept für eine wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Versorgung des Baugebiets zu erarbeiten und die Möglichkeit zu prüfen, inwieweit dies über die Grundstückskaufverträge gesichert werden könne.

Für die SPD-Fraktion plädiert auch Herr Servos für eine Vertagung des Offenlagebeschlusses. Abgesehen von dem vorgetragenen Überarbeitungsbedarf sei die Zusendung der ausgesprochen umfangreichen Vorlage so spät erfolgt, dass sowohl eine Vorbereitung der heutigen Beratung als auch die Kommunikation mit den betroffenen Anwohnern praktisch unmöglich gewesen sei. Angesichts der bereits geäußerten Kritik aus der Anwohnerschaft halte man es jedoch für dringend geboten, die die Bürgerinnen und Bürger bei einem so wichtigen Projekt einzubeziehen.

Für die FDP-Fraktion weist Herr Dr. Vossen darauf hin, dass man dieses Projekt eigentlich eher beschleunigen wolle, da es auch zur Gegenfinanzierung der bereits getätigten Ausgaben im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Stadions wie beispielsweise für den Vorplatz, die Umgestaltung der Krefelder Straße etc. notwendig sei. Dennoch könne man die von den anderen Fraktionen vorgebrachten Gründe für eine Vertagung nachvollziehen, daher werde man dieser Vertagung und dem Auftrag an die Verwaltung zur Überarbeitung zustimmen.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Schlick, die Herren Rau, Servos, Dr. Vossen und Plum sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken und Herr kriesel beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt den Offenlagebeschluss zu vertagen und beauftragt die Verwaltung, den Bebauungsplanentwurf zuvor unter Berücksichtigung der in der Diskussion vorgetragenen Anregungen zu überarbeiten, insbesondere durch

-              Reduzierung der Verkehrsflächen entlang der Nordseite/ Würselener Wall

-              Überarbeitung der Festsetzung zur Ermöglichung von Gruppenwohnen

-              Überarbeitung der Festsetzungen zur Realisierung der im städtebaulichen Konzept               vorgesehenen Hofhäuser

-              Festsetzung von Bestandsbäumen

-              Erarbeitung eines Grünkonzepts für den öffentlichen Raum und die Freiflächen

-              Erarbeitung eines Energiekonzeptes gemeinsam mit der STAWAG.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig