24.06.2010 - 11 Straßenbeleuchtungsanlagen

Frau Poth berichtet für die Verwaltung über die Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und der Bezirksvertretung Aachen-Richterich. Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich habe vorgeschlagen, die Maßnahmenreihenfolge 18 und 24 zu tauschen und mit der STAWAG über die Kosten zu diskutieren. Die Herstellung einer Beleuchtung im Bereich des Parkplatzes Stettiner Straße 25 könne auf den Zugangsbereich zum dortigen Wohnhaus für behinderte Menschen reduziert werden. Es verblieben dann noch Kosten in Höhe von 7.000 €, was die Realisierung im laufenden Jahr dennoch problematisch erscheinen lasse.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion berichtet, dass sie auf dieses Problem gestoßen sei, da eine Beleuchtung im Bereich des Zugangs zum Wohnheim dringend erforderlich sei, die Beleuchtung des gesamten Parkplatzes hingegen zurückgestellt werden könne. Sie schlägt daher vor, die Teilmaßnahme in der Priorität auf Platz 8 zu legen.

Herr März von der SPD-Fraktion spricht sich gegen diesen Vorschlag aus, da er zu einer Verschiebung der Maßnahme Feldchen führen würde.

Herr Lindemann macht einen Kompromissvorschlag, wonach aufgrund der verringerten Kosten bei Ausführung der Teilmaßnahme in der Stettiner Straße lediglich die Umsetzung der Maßnahme Goertzbrunnstraße 17-19 verschoben werden müsste.

Auf Nachfrage des Herrn Servos bestätigt Frau Nacken, dass der Ratsantrag der SPD vom 08.12.2009 auf zusätzliche Beleuchtung im Bereich Markt in einem anderen Zusammenhang und somit nicht mit der Straßenbeleuchtung behandelt werde.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, lässt über den Beschlussentwurf der Verwaltung unter Berücksichtigung der geänderten Priorität für die Teilmaßnahme der Stettiner Straße abstimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2010 in der vorgeschlagenen Reihenfolge gem. den vorhandenen Haushaltsmitteln. Die Teilmaßnahme Stettiner Straße, Beleuchtung des Zugangs zum Wohnheim, wird auf Nr. 12 in der Reihenfolge vorgezogen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig