24.06.2010 - 6 BelEtage, Verkehrserschließung

Der Vorsitzende, Herr Jahn, weist auf das große Interesse der Bürgerschaft zu diesem TOP hin. Die Einrichtung von 137 Parkplätzen sei vertraglich festgeschrieben und müsse bei den verkehrlichen Erwägungen berücksichtigt werden. Durch die Veränderungen im Zusammenhang mit dem bau der BelEtage werde sich die Situation insgesamt aber verbessern.

Für die Verwaltung berichtet Frau Nacken, dass das vorliegende Gutachten gemeinsam vom Investor und der Stadt Aachen in Auftrag gegeben worden sei, da über die heutige Erschließung hinaus neue Verkehrsführungsvarianten geprüft werden sollten. Während der Investor von einer Beibehaltung der heutigen Verkehrsführung ausgegangen sei, liege es im städtischen Interesse, andere Lösungen zu prüfen. Ziel sei es, die Fußgängerzonen Adalbertstraße und Ursulinerstraße besser zu vernetzen und die bekannten Probleme, z.B. im Vorweihnachtsverkehr, zu vermindern. Zwar sollte es in diesem innerstädtischen Bereich besser Dauer- als Kurzparkplätze geben, doch sei durch den Wettbewerb, den die Verwaltung mit ausdrücklicher Zustimmung der politischen Gremien durchgeführt habe, eine Anzahl von 140 Stellplätzen ohne Beschränkung festgeschrieben worden, auf die sich nun der Investor berufe.

Nach kurzen Anmerkungen seitens der Verwaltung von Frau Gastmann und seitens des Ausschusses von Frau Breuer und den Herren Servos und Ferrari geht Herr Springsfeld ausführlich auf das vorliegende Gutachten des Büros BSV ein. Da das Ingenieurbüro BSV den Auftrag bereits vor über einem Jahr erhalten habe, seien die damaligen Verkehrsverhältnisse zugrunde gelegt worden. Darüber hinaus konnte auf Zählergebnisse aus dem Jahr 2006 zurückgegriffen werden, sodass sich ein genaues Bild habe darstellen lassen. Die Untersuchungen seien von der ungünstigeren Variante ausgegangen, dass das neue Parkhaus mit Kurzzeitstellplätzen ausgestattet werde. Bei einer Einrichtung von Dauerstellplätzen würde sich die Situation günstiger darstellen. Zwischenzeitlich habe sich das Verkehrsaufkommen in der Ursulinerstraße durch den Bau und die Ausweisung der neuen Fußgängerzone reduziert. Da mit der Umsetzung des Bauvorhabens BelEtage eine Reduzierung der Parkhausstellplätze verbunden sei, werde sich auch das Verkehrsaufkommen insgesamt weiter verringern. Unter der Berücksichtigung möglicher Rückstaus seien verschiedene Erschließungsvarianten untersucht und bewertet worden. Dabei seien drei realisierbare Varianten ermittelt worden. Eine zusätzliche Variante (4a/4b) sei zudem von der Verwaltung eingebracht worden. Bei allen Alternativen sei neben der Erschließung des Parkhauses auch die Erreichbarkeit des Quartiers zu berücksichtigen.

Auf eine Frage des Herrn Servos eingehend schließt Herr Springsfeld die Möglichkeit eines Zweirichtungsverkehrs in der Nikolausstraße wegen des zu geringen Straßenquerschnittes aus.

Für die Verwaltung erinnert Herr Müller an die Diskussion im Zusammenhang mit der Umplanung der Kleinkölnstraße und die daraus resultierende Ausbauvariante, die keinen Zweirichtungsverkehr zulasse.

Herr Ferrari von der Fraktion Grüne beschreibt die Anzahl der Stellplätze und die Situation für Fußgänger in der Ursulinerstraße als Fixpunkte für die verkehrlichen Überlegungen. Demnach bleibe nur noch die Variante 3 des Gutachters und die Variante der Verwaltung (4a/4b) übrig. Über die jeweiligen Vor- und Nachteile solle zunächst im Bürgerforum diskutiert werden

Frau Nacken ergänzt, dass die Verwaltung die Alternative 4a/b vorgeschlagen habe, weil im Abschnitt der Großkölnstraße zwischen Grabenring und Mefferdatisstraße die Fußgängerzone nicht zwingend erforderlich sei. Allerdings sei lediglich eine einstreifige Verkehrsführung vorstellbar. Undenkbar sei, den Verkehr in der Großkölnstraße zwischen Minoritenstraße und Mefferdatisstraße abzuwickeln.

Frau Gastmann fügt hinzu, dass aus Sicht der Wirtschaftsförderung die Öffnung der unteren Großkölnstraße durchaus mit Chancen für das dortige Gewerbe verbunden sei.

Als Mitglied der CDU-Fraktion bezeichnet Frau Breuer den Umbau im Bereich des Elisenbrunnens als ersten Baustein für die weitere Entwicklung in diesem Bereich. Ohne Parkhausbetrieb wäre die Ursulinerstraße schon früher in ganzer Länge in die Fußgängerzone einbezogen worden. Die besonderen Schwierigkeiten der Verkehrserschließung zeigten sich insbesondere im Herbst bzw. während der Vorweihnachtszeit. Zunächst sollten die Varianten im Bürgerforum diskutiert werden, um Anregungen aus der Bevölkerung zu erhalten. Nach der Bürgeranhörung müsse der Ausschuss eine Entscheidung treffen und die damit verbundene Verantwortung übernehmen.

Auf einen Hinweis des Herrn Servos eingehend lehnt Frau Nacken ab, die mit den jeweiligen Varianten möglicherweise verbundenen Umbaukosten zu ermitteln, um diese in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen. Vielmehr solle zunächst die verkehrlich beste Erschließung gewählt und dann im weiteren Verlauf der Planung die damit verbundenen Maßnahmen konkretisiert werden. Durch die Reduzierung von heute 580 Stellplätzen im Parkhaus Büchel auf zukünftig 140 Stellplätze ergebe sich auch bei einer Kurzzeitparkplatznutzung eine enorme verkehrliche Entlastung und damit eine spürbare Qualitätssteigerung für Anlieger und Anwohner. Auch die neue Fußgängerzone Ursulinerstraße sei gut angenommen worden und habe zu einer verkehrlichen Entlastung und neue Aufenthaltsqualität geführt. Bei der Bürgerbeteiligung solle ermittelt werden, welche Variante unter Berücksichtigung der Gewerbebetriebe verträglich ist. Nach Abstimmung mit Polizei und ASEAG werde dann eine neue Beratung in den politischen Gremien erfolgen.

Herr Lentzen bemängelt, dass die Polizei trotz der erheblichen Auswirkungen einer möglichen Änderung bislang nicht in die Diskussion eingebunden worden sei. Zwar müsse zwischen den öffentlichen und nicht öffentlichen Parkmöglichkeiten unterschieden werden, doch sei zu bezweifeln, dass die Reduktion um 450 Stellplätze zu einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens führe, da das Parkhaus Büchel unabhängig von der Kapazität eine hohe Anziehungskraft für Besucher habe. Darüber hinaus dürfe der Liefer- und Ladeverkehr nicht vernachlässigt werden. Zurzeit lasse sich die Entwicklung des Verkehrsaufkommens daher nur schwer bewerten.

Herr Springsfeld räumt ein, dass mit einer Umgewöhnungszeit bei den Verkehrsteilnehmern zu rechnen sei. Eine andere Erschließung des Parkhauses unterstütze jedoch die Änderung des gewohnheitsmäßigen Verkehrsverhaltens. Schon jetzt sei eine Auswirkung durch die neue Fußgängerzone in der Ursulinerstraße festzustellen. An den kritischen Tagen könne die Situation so wie bisher zunächst mit Verkehrskadetten begleitet werden.

Herr Müller berichtet, dass die Verwaltung bereits die neue Knotenpunktsituation der Variante 4 am Grabenring signaltechnisch berechnet und deren ausreichende Leistungsfähigkeit festgestellt habe. Insgesamt werde sich die Verkehrsmenge reduzieren. Die Entwicklung Rückstausituation bleibe jedoch ein Problem und müsse im Auge behalten werden.

Herr März von der SPD-Fraktion bemängelt, dass die Varianten überwiegend aus verkehrstechnischer Sicht betrachtet worden seien. Demgegenüber müsse aber auch die Umsetzbarkeit in Bezug auf anderweitige Nutzung, z. B. Außengastronomie, geprüft werden. Der aktuellen Tagespresse sei zu entnehmen, dass es zu dem Thema auch abweichende Meinungen gebe. Die Entwicklung müsse mit den Geschäftsleuten und den Interessengemeinschaften diskutiert werden. Das Bürgerforum decke das gesamte Meinungsspektrum hingegen nicht ab.

Herr George von der FDP-Fraktion befürchtet, dass zu viele Unklarheiten für eine sinnvolle Diskussion im Bürgerforum bestehen. Zunächst müssten die Detailfragen geklärt werden, bevor eine Bürgerbeteiligung Sinn mache.

Herr Paetz von der ASEAG bittet dringend um eine Abstimmung mit dem Nahverkehrsunternehmen und der Polizei, da diese an der Problemlösung mitarbeiten könnten. Bislang seien die verkehrlichen Probleme durch lange Rückstauräume vor dem Parkhaus gelöst worden. Ein öffentliches Kurzzeitparkangebot werde weiterhin Besucher anziehen.

Frau Nacken beantwortet eine Frage des Herrn März in dem Sinne, dass mit dem Investor über andere Parkhausstandorte geredet aber bislang kein Ergebnis erzielt worden sei. Es werde jedoch weiterhin mit dem Investor über das Thema verhandelt.

Herr Servos von der SPD bemängelt, dass durch die Vorentscheidung andere Varianten ausgeschlossen würden. Sollte es sich im Nachhinein rausstellen, dass weitere Sachzwänge bestünden, könne auch die im Rahmen der Diskussion zu findende Variante infragegestellt werden.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, lässt über den schriftlich vorgelegten Beschlussantrag der Fraktionen CDU und Grüne abstimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, für die zukünftige Verkehrserschließung im Bereich Kleinkölnstraße, Büchel, Nikolausstraße, Mefferdatisstraße die Varianten 3, 4a und 4b zu untersuchen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Varianten 3, 4a und 4b im Bürgerforum zur Diskussion zu stellen und über das Ergebnis in einer Sitzung des Mobilitätsausschusses zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 2 Enthaltungen