01.09.2010 - 14 Einführung des Abrufsystems für Sperrmüll in de...

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny äußert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verständnis für das Anliegen, die Fahrzeuge des Stadtbetriebes effizient einzusetzen und Kosten zu minimieren. Mit dem von der Verwaltung benutzen Begriff „Beraubung von Sperrgut“ sei ihre Fraktion allerdings nicht einverstanden. Ein Wieder-Verwenden des Sperrgutes sei auch eine nachhaltige Nutzung. Es sei sinnvoll, bei den festen Abhol-Terminen zu bleiben, dies aber mit einer Anmeldung per Anruf zu verknüpfen.

Bezirksvertreterin Efes weist für die SPD-Fraktion darauf hin, dass auch wenn die Bürger einen Termin bekommen hätten, andere Personen ihren Sperrmüll hinzustellen würden.

Herr Clairding erläuterte, dass die Fahrer des Stadtbetriebes dieses Material auch mitnehmen würden.

Bezirksvertreter Gilson führt aus, dass der Vorschlag der Verwaltung zwar seinen Charme habe, die CDU-Fraktion darin nur teilweise Vorteile erkennen könne und deswegen dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde.

Bezirksvertreter Sittardt erklärt, dass sich die SPD-Fraktion dem anschließe.

Bezirksvertreter Weise schließt sich für die FDP ebenfalls der Ablehnung an.

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny schlägt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nochmals vor, das derzeitige System beizubehalten und dies mit einem vorherigen Anruf zu ergänzen.

Abstimmung

1.) über den Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen den ersten Nachtrag zur Abfallwirtschaftssatzung vom 10.12.2008 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: keine               Enthaltung: 1                             Ablehnung: 11

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist daher abgelehnt.

2.) über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, für den Stadtbezirk Laurensberg den festen Abholtermin beizubehalten mit der Maßgabe, die Abholung vorher anzumelden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 4                             Enthaltung: 1                             Ablehnung: 7

Der Antrag ist daher ebenfalls abgelehnt.