02.09.2010 - 12 Bebauungsplan Nr. 860 - Gewerbegebiet Neuenhofs...

Herr Kriesel berichtet, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf die Planung abgelehnt habe, da aus bezirklicher Sicht keine Notwendigkeit mehr für die Ausweisung von zusätzlichen Gewerbeflächen an dieser Stelle bestehe.

Für die CDU-Fraktion legt Frau Schlick dar, dass man sich der Einschätzung der Bezirksvertretung anschließe und daher heute die Einstellung des Verfahrens beschließen wolle.

Für die Fraktion der Grünen weist Herr Rau darauf hin, dass seine Fraktion sich schon immer gegen eine Ausweisung von Gewerbeflächen in diesem sensiblen Bereich ausgesprochen habe, daher werde man der Einstellung des Verfahrens selbstverständlich zustimmen.

Für die SPD-Fraktion bittet Herr Plum darum, einen solchen Beschluss nicht zu fassen, ohne zuvor den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss angehört zu haben, schließlich seien von dieser Entscheidung auch städtische Flächen betroffen.

Für die FDP-Fraktion spricht sich auch Herr Slawinski gegen eine abschließende Beschlussfassung in der heutigen Sitzung aus.

Angesichts des von SPD- und FDP-Fraktion geäußerten Beratungsbedarfs schlägt Herr Baal vor, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen. Dies gebe auch Gelegenheit, ein Votum des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses einzuholen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig