30.09.2010 - 7 Solarkataster für die Stadt AachenRatsantrag „...

Frau Nacken erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Für die Fraktion der Grünen begrüßt Frau Hörmann die Vorlage der Verwaltung und signalisiert Zustimmung zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussfassung.

Für die SPD-Fraktion äußert Herr Plum Bedenken gegen die vorgesehene Beschlussfassung. Zum einen liege der „Solare Rahmenplan“, der Grundlage der Beschlussfassung sein solle, dem Ausschuss noch nicht vor, zum anderen befürchte er, dass durch einen Beschluss, der die Anwendung solarenergetischer Optimierungsverfahren in Bebauungsplänen bereits festschreibe, ein Teil der Abwägung vorweg genommen werde. Dies halte er für rechtlich bedenklich.

Als Vertreter der Piratenpartei schlägt Herr Gerger vor, den Beschluss stattdessen so zu formulieren, dass die Anwendung solarenergetischer Optimierungsverfahren konsequent geprüft werden soll. Damit sei ein Abwägungsproblem im Bebauungsplanverfahren nicht mehr zu befürchten.

Für die FDP-Fraktion legt Frau Moselage dar, dass ihre Fraktion erhebliche Bedenken in datenschutzrechtlicher Hinsicht gegen ein Solarkataster in der vorgesehenen Form habe. Soweit sie erkennen könne, sei keine Möglichkeit eines Einspruchs vorgesehen. Dies müsse jedoch mindestens gewährleistet sein, damit die Belange des Daten- und Personenschutzes ausreichend berücksichtigt würden.

Frau Nacken erläutert, dass das Solarkataster auf der Basis eines 3-D-Stadtmodells, dessen Erarbeitung bereits beschlossen worden sei,  erfolgen solle. Ein Einspruchsrecht sei in der Tat nicht vorgesehen, allerdings sei der Daten- und Personenschutz gewährleistet, da man aufgrund der Darstellung im Internet nicht auf personenbezogene Daten schließen könne.

Herr Servos gibt zu bedenken, dass man von der Darstellung im Internet direkt auf die Adresse schließen könne. Als Folge sei zu befürchten, dass Hauseigentümer mit unerwünschter Werbung und Angeboten für Solartechnik belästigt würden.

Für die Fraktion der Linken erklärt Herr Müller, dass aus seiner Sicht hier mit einem politischen Beschluss die Bereitschaft bekundet werden solle, sich den Herausforderungen des Klimawandels zu stellen. Der gesellschaftliche Handlungsbedarf sei unstrittig vorhanden und in diesem Sinne könne seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Der Vorsitzende Herr Baal weist darauf hin, dass der Planungsausschuss nicht über die Einführung des Solarkatasters zu beschließen habe, dies habe bereits der zuständige Umweltausschuss getan. Beschlussgegenstand für den Planungsausschuss sei lediglich die Anwendung solarenergetischer Optimierungsverfahren in Bebauungsplänen. Aufgrund der in der Diskussion vorgetragenen Bedenken schlage er vor, die Bezugnahme auf den tatsächlich noch nicht existierenden Solaren Rahmenplan zu streichen sowie die Anregung von Herrn Gerger aufzugreifen und die konsequente Prüfung der Anwendung solcher Verfahren zu beschließen.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, Frau Hörmann, Frau  Moselage, Frau Schlick sowie die Herren Dr. Vossen, Plum, Gerger, Müller, Servos, Rau und Pathe und seitens der Verwaltung Frau Nacken beteiligen, fasst der Ausschuss auf dieser Grundlage den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt, die Anwendung solarenergetischer Optimierungsverfahren im Rahmen von bedeutsamen  Bebauungsplanverfahren konsequent zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig