26.10.2010 - 3 Zwischen Wurm und Jülicher Straße - Städtebauli...

Der Vorsitzende, Herr Dr. Otten, verweist auf die ausführliche Beratung dieses Tagesordnungspunktes im Planungsausschuss am 30.09.2010.

Der Planungsausschuss habe einen geänderten Beschluss gefasst. Er rege daher an, dass der WLA diesen Beschluss übernehmen solle.

Herr Baal verweist zunächst auf die im Hauptausschuss in der Sitzung am 17.11.2010 anstehende Entscheidung. Der Planungsausschuss habe in seiner Sitzung am 30.09.2010 den Beschlussentwurf der Vorlage in einigen Punkten geändert und diesen dann einstimmig bei einer Enthaltung so beschlossen. Er erläutert diese Änderungen des im Planungsausschuss gefassten Beschlusses und beantragt für seine Fraktion, einen inhaltsgleichen Beschlussentwurf in heutiger Sitzung zur Abstimmung zu stellen.

Frau Weitenberg sieht das aus dem im Planungsausschuss gefassten Beschluss resultierende Verfahren als gute Chance für eine einvernehmliche Lösung.

Sie weist noch darauf hin, dass Mitte November ein erstes Gespräch mit Vertretern der Kleingärtner terminiert sei.

Herr Norbert Plum zeigt sich erfreut, dass die Mehrheit dem Vorschlag, einen Vertreter der Kleingärtner in die Lenkungsgruppe zu berufen, gefolgt sei.

Er sehe das Verfahren allerdings als ergebnisoffen an und könne sich kaum vorstellen, dass eine Lösung gefunden werde, die einen Weg mitten durch die Kleingartenanlage vorsehe.

Des weiteren sei bei einer zukünftigen Bebauung darauf zu achten, dass die Erschließung zur Wurm nicht beeinträchtigt werde.

Für Herrn Diehm bedeutet ergebnisoffen, dass jedwede Lösung möglich ist und daher nichts von vornherein ausgeschlossen werden könne.

Herr Moselage findet es begrüßenswert, dass die Interessen der Kleingärtner in das Verfahren mit eingebracht werden.

Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den in der Diskussion vorgetragenen Änderungen und Ergänzungen abstimmen.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt einstimmig die Städtebauliche Entwicklungsstudie zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Hauptausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, ein extern moderiertes, ergebnisoffenes, gleichberechtigtes und konsensuales Verfahren mit Vertretern der Kleingärtner und dem Stadtgartenverband durchzuführen. Ziel dieses Verfahrens ist insbesondere, im Rahmen der Entwicklung des gesamten Quartiers eine gemeinsame Lösung für die Verbindung der Jülicher Straße sowie der vorhandenen und der vorgeschlagenen neuen Bebauung mit dem Grün- und Freiraum an der Wurm zu erarbeiten.

Er empfiehlt dem Hauptausschuss des Weiteren, die Verwaltung zu beauftragen, insbesondere in Abstimmung mit der gewoge AG,

-                      eine(n) Vertreter / Vertreterin der Kleingärtner in die Lenkungsgruppe zu berufen,

-                      die vorgeschlagene Neubebauung zu konkretisieren,

-                      die Maßnahmen im öffentlichen Raum zu konkretisieren,

-                      die Information und Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie sozialer Einrichtungen über die bzw. an der Weiterentwicklung der Entwicklungsstudie auch parallel zur Zusammenarbeit mit den Kleingärtnern fortzuführen und zu verstärken,

-                      Vorschläge für die Finanzierung der Sanierung der städtischen Wohnungsbestände in die Haushaltsberatungen einzubringen,

-                      eine vertragliche Vereinbarung über das gemeinsame Vorgehen mit der gewoge AG vorzubereiten und

-                      Maßnahmen für die Förderung im Rahmen des Programms Soziale Stadt vorzubereiten und für die Städtebauförderung anzumelden.