27.10.2010 - 6 Jahresabschluss für den Kulturbetrieb für das J...

Bürgermeisterin Dr. Schmeer gibt an, dass der Betriebsausschuss Kultur den vorliegenden Jahresabschluss einstimmig verabschiedet habe und dem Rat der Stadt empfehle, entsprechend zu entscheiden.

Sie wolle die Gelegenheit nutzen, um die Arbeit des Kulturbetriebes zu würdigen, was aufgrund des positiven Bilanzergebnisses auch leicht fiele. Der Kulturbetrieb erfülle stetig die ihm obliegenden und stetig wachsenden Aufgaben, ohne dass das Budget entsprechend erhöht werde. So sei vor kurzem erst die Kutscheneinfahrt des Suemondt- Ludwig-Museums neu hergerichtet worden, was schließlich der ganzen Stadt Aachen zu Gute komme.

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grünen, schließt sich den Ausführungen der Bürgermeisterin an. Ein besonderes Augenmerk sei auf den Bericht zu legen, aus dem hervor ginge, dass der Kulturbetrieb stets den Konsolidierungsbeitrag erbringe und darüber hinaus noch ein erhebliches Plus erziele. Die Berichterstattung über die diversen Aktivitäten des Kulturservices und der verschiedenen Kulturinstitutionen seien absolut vorbildhaft. Hervorzuheben sei ebenfalls das Risikomanagement, welches, wie viele andere Elemente auch, der vorausschauenden Planung diene.

Vorliegend solle der Rat der Stadt entscheiden, dass eine Rücklage zu bilden sei. Daher stelle sich für ihn die Frage, ob die Entscheidung durch den Rat der Stadt oder durch die Kämmerin entschieden werde.

Stadtkämmerin Grehling verweist auf die Stellungnahme der Finanzsteuerung, in die Zuständigkeiten aufgezeigt werden. Demnach beschließe der Rat der Stadt in seiner heutigen Sitzung den Wirtschaftsplan sowie die Einbringung der Gewinnüberschüsse in die Rücklage. Der jetzt schon festzulegenden Verwendung der Rücklagemittel sei aus zwei Gründen zu widersprechen. Zum einen sei der zukünftige Geschäftsablauf zum jetzigen Zeitpunkt nicht bis ins Detail planbar, weshalb auch die Höhe der Rücklage zu dem Zeitpunkt, zu dem Mittel benötigt werden, nicht benannt werden könne. Zum anderen stelle sich stets die Frage nach der liquiden Verfügbarkeit der Rückstellung. Beide Punkte können frühestens im Rahmen der Haushaltsplanberatungen geklärt werden.

Abschließend dankt der Oberbürgermeister Herrn Müller und Frau Tirtey vom Kulturbetrieb.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Kultur bei einer Enthaltung einstimmig den Jahresabschluss 2009 sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung des Kulturbetriebs der Stadt Aachen für das Jahr 2009 – vorbehaltlich des uneingeschränkten Prüfvermerks – mit folgenden Beträgen festzustellen:

Jahresergebnis 139.059,94 €.

Der vorgenannte Betrag fließt der Gewinnrücklage zu.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsauschusses die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 5, Absatz 4, EigVO NRW.

Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.