11.11.2010 - 9 Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für ...

Herr Stadtdirektor Rombey weist darauf hin, dass die ursprüngliche Planung vorsah, die 262.000,-€ in voller Höhe zusätzlich dem Wirtschaftsplan 2011 zur Verfügung zu stellen. Bezüglich des neuen Vorschlags verweist er auf die Tischvorlage sowie seine Ausführungen zu TOP 8.

Darüber hinaus stellt sich hinsichtlich der Finanzierung des Projekts „Karlsjahr 2014“ das Problem, dass bisher noch keine Mittel im Haushalt hierfür vorgesehen sind; folglich auch nicht für das Jahr 2011.

Somit besteht die Gefahr einer erheblichen Verzögerung aufgrund der zu erwartenden Haushaltsberatungen und der diesbezüglichen Verabschiedung, die sich voraussichtlich bis ca. Juni 2011 hinziehen wird. Dies ist jedoch zu spät, um die Weichen für das Jahr 2014 zu stellen. Es muss kurzfristig die Möglichkeit geschaffen werden, einen entsprechenden Kurator zu bestellen. Folglich hat er mit der Kämmerin diese Thematik besprochen.

Gem. Tischvorlage ist vorgesehen, 100.000,- € für den anstehenden Umzug des Stadtarchivs aus den Mitteln der Rücklage jetzt zur Verfügung zu stellen, um entsprechende Ausschreibungen starten zu können. Der reduzierte Teil der Rücklage ist somit für die Kuratorenbestellung vorgesehen, da diese Mittel in die Veränderungsnachweisung eingesetzt werden müssen.

Im Anschluss soll im Verwaltungsvorstand beschlossen werden, dass die 150.000,- € für die Kuratorentätigkeit wieder der Rücklage des Kulturbetriebs zugeführt werden müssen. Abschließend erklärt Herr Stadtdirektor Rombey, dass hier die Flexibilität des Eigenbetriebs genutzt wird.

Bürgermeisterin Dr. Schmeer erklärt, dass für das Projekt 2014 ein eigenes Produktsachkonto geschaffen werden soll. Sie bittet daher darum, den Beschlussentwurf der Verwaltung um folgenden Satz zu ergänzen: “Das Projekt Karlsjahr 2014 soll ein eigenes Produktsachkonto im Haushaltsplan der Stadt Aachen erhalten.“

Ratsfrau Reuß erklärt, dass es nicht möglich sei, dieses Projekt noch zusätzlich dem Kulturbetrieb zuzumuten. Sie stimmt dem Vorschlag der Bürgermeisterin Dr. Schmeer nach einer eigenen Position zu.

Ratsherr Bruynswyck bezeichnet es als demotivierend für die Mitarbeiter des Kulturbetriebs, wenn für die o. a. Maßnahmen Rücklagen entnommen werden. Dies kann nicht Sinn der Rücklagen sein.

Darüber hinaus befürchtet Ratsherr Bruynswyck, dass die entnommenen 262.000,- € ggfs. nicht wieder der Rücklage zugeführt werden. Er schlägt abschließend vor, dem vorläufigen Wirtschaftsplan auf Basis der Tischvorlage zuzustimmen.

Ratsfrau Crumbach-Trommler erklärt, dass sie die Vorlage der Verwaltung postalisch nicht bekommen habe. Darüber hinaus bittet sie, dem Beschlussentwurf der Tischvorlage in die Teile a) und b) aufzuteilen. In den Teil a) sollen die ersten beiden Absätze und unter b) der dritte Absatz aufgeführt werden.

Auch Ratsherr Pilgram spricht sich für ein eigenes Produktsachkonto Karlsjahr 2014 aus. Er bewertet es als inhaltlich gut im Kulturbetrieb aufgehoben, aber es bedarf zusätzlichen Personals.

Die Bürgermeisterin Dr. Schmeer teilt die Ansicht des Ratsherrn Pilgram, also inhaltlich dem Kulturbetrieb zugehörend, aber mit eigener Produktionssachkostenstelle.

Ratsfrau Crumbach-Trommler weist unter Bezugnahme auf ihre o.a. Wortmeldung darauf hin, dass es ihr um die Mittelbeschaffung über das Marketing gehe; inhaltlich sei das Projekt beim Kulturbetrieb gut aufgehoben.

Ratsherr Bruynswyck dankt der Verwaltung für die Vorlage und weist darauf hin, dass es hier nicht nur um die zwei Punkte Stadtarchiv und Karlsjahr 2014 gehe.

Frau Tirtey nimmt zu diversen Fragen Stellung.

Aufgrund der nicht postalisch eingegangen Vorlage der Verwaltung bittet Frau Crumbach-Trommler, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.

Nach kurzer Diskussion schlägt die Bürgermeisterin Dr. Schmeer eine Sondersitzung am 08.12.2010 um 16:00 Uhr vor.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Kultur beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt „Vorläufiger Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2011“ in der Sondersitzung am 08.12.2010 zu beraten und beschließt die diesbezügliche Vertagung.