17.11.2010 - 9 Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Bes...

Anknüpfend an die zu Beginn der Sitzung von Ratsherrn Rau, Sprecher der Fraktion Die Grüne, angemerkte Überschneidung der Tagesordnungspunkte 8 und 9 bittet Ratsherr Haase, SPD-Fraktion, die Verwaltung darum, zukünftig erst dann eine Vorlage in das System Allris einzustellen, wenn sie dem Rat der Stadt durch den entsprechenden Fachausschuss empfohlen worden sei. So verhindere man die Dopplung von Tagesordnungspunkten, die eigentlich als Vorlage und Ergänzungsvorlage zu deklarieren seien. 

Die nun endgültig formulierte Vorlage sei mit viel Verve und Energie diskutiert worden, nicht zuletzt, weil sich viele Stadtbezirke gegen die Anpassung der Sperrgutregelung in den Bezirken an die Regelung im Innenstadtbereich ausgesprochen haben. Durch diese Änderung spare die Stadt Aachen insgesamt ca. 300.000 Euro ein, die bei Beibehaltung der alten Regelung der turnusmäßigen Abholung des Sperrgutes auf die Gebühren hätte umgelegt werden müssen. Darüber hinaus werde so verhindert, dass für den Aachener Stadtbetrieb bereit gestellter Sperrmüll zuvor von privaten Veräußerern abgeholt werde, wodurch vermeintliche Wertstoffe, die regulär zerlegt und anschließend durch die Stadt verkauft werden, verloren gingen. Dies schädige wiederum alle Gebührenzahler, da die hieraus gewonnenen Verkaufserlöse zu ihren Gunsten in die Kostenrechnung zurückfließen. Außerdem entstehe hier teilweise die Situation, dass nicht veräußerbarer Sperrmüll von den privaten Verkäufern an einem bestimmten Punkt liegen gelassen werde und vom Aachener Stadtbetrieb abgeholt und entsorgt werden müsse, was wiederum Mehrkosten verursache.

Insgesamt sehe er in der Übernahme der in der Innenstadt praktizierten Regelung für die Bezirke eine Verbesserung.

Zur Freischaltung von Vorlagen merkt der Oberbürgermeister an, dass eine Vorlage in der gesamten Beratungsfolge die gleiche Vorlage bleibe, jedoch mit verschiedenen Beschlussempfehlungen. Eine Freischaltung nach der Beratung im Ausschuss bedeute gleichzeitig eine zu späte Kenntnisnahme der Vorlage für die anschließende Beratung im Rat der Stadt. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn eine Vorlage in zwei Sitzungen beraten werden soll, die am gleichen Tag stattfinden. Zudem liefe diese Verfahrensweise der Gesamtsystematik des Systems Allris zuwider.

Ratsherr Haase, SPD-Fraktion, schlägt vor, dann zumindest die Beschlussvorlage offen zu lassen. Bspw. im Planungsausschuss sei es gang und gäbe, dass von den Bezirksvertretungen abgegebene Voten zwar in den Sitzungen vorgetragen, jedoch nicht in die Beschlussfassung des Fachausschusses eingebaut werden.

Hier sei das Problem entstanden, dass eine Beschlussvorlage versandt worden sei, die mit der Sitzung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb hinfällig gewesen sei.

Die Gesamtsystematik sei noch einmal zu überdenken, so der Oberbürgermeister. Nichtsdestotrotz müsse auch den Ratsmitgliedern, die nicht im jeweiligen Ausschuss Mitglied seien, die Möglichkeit der rechtzeitigen Kenntnisnahme gegeben werden.

Insgesamt sei in den letzten Wochen in verschiedenen Gremien sehr intensiv und kontrovers über die Sperrmüllregelung in den Stadtbezirken diskutiert worden, so Ratsherr Ferrari, Fraktion Die Grüne. Als Ergebnis habe es gleich mehrere Empfehlungen an den Aachener Stadtbetrieb gegeben.

Auch innerhalb der eigenen Fraktion habe man diverse Argumente gegeneinander abgewogen und anschließend gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Kompromissvorschlag formuliert und in die Sitzung des Aachener Stadtbetriebes eingebracht, der dort mit großer Mehrheit beschlossen worden sei. Insofern werde die Fraktion Die Grüne auch dieser Satzungsänderung zustimmen.

Im Rahmen der Diskussionen sei erneut das Bedürfnis eines weiteren Recyclinghofes im Aachener Westen thematisiert worden, weshalb er die Verwaltung mit Nachdruck bitten wolle, diesen schnellst möglich zu realisieren.

Rückblickend auf die Diskussionen der vergangenen Jahre erinnert Ratsherr Blum, FDP-Fraktion, an das Versprechen des Stadtbetriebes der Rekommunalisierung der Müllabfuhr in den Außenbezirken und der Weiterführung der bisherigen Regelung bei gleich bleibenden Gebühren. Bei den zu Beginn des Jahres 2010 stattgefundenen Gesprächen über Terminvergaberegelung in den Bezirken habe der Aachener Stadtbetrieb noch nach einer einvernehmlichen Lösung suchen wollen, die nur unter Zustimmung aller Stadtbezirke umgesetzt werden solle. Nichtsdestotrotz liege dem Rat der Stadt nun eine Vorlage zum Beschluss vor, der gleich von vier der insgesamt sechs Stadtbezirke abgelehnt worden sei. In diesem Zusammenhang wolle er an seine Kollegen aus den anderen Fraktionen appellieren, die mit wechselnden Mehrheiten in den Außenbezirken gegen eine Terminvergabe in den Bezirken gestimmt haben. Es lasse sich hier nur vermuten, dass dieses Abstimmungsverhalten in der Kenntnis begründet liege, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Außenbezirken den Fokus stärker hierauf richten als im Rat der Stadt.

Neben den genannten Gründen des besseren Services, der größeren Flexibilität oder Beratung erscheine ihm nur der der Kostenersparnis als wirklich wahrheitsgemäß, auch wenn die FDP-Fraktion selbst hieran starke Zweifel hege. Handle der Aachener Stadtbetrieb wie auf seiner Internetseite beschrieben nach dem Verfahren, nicht angemeldetes Sperrgut zurück zu lassen, sammle sich innerhalb kürzester Zeit wilder Müll. Zwar habe der Stadtbetrieb auf eine Nachfrage hin zugesagt, die Sperrmüllabholung großzügiger behandeln zu wollen, als auf der Internetseite beschrieben, dann wolle er jedoch auch darum bitten, dies entsprechend für die Bevölkerung zu formulieren.

Außerdem sei es nur eine Frage der Zeit, wann die privaten Veräußerer einen Rhythmus in der vom Stadtbetrieb zu vergebenen Sammelterminen erkennen, um weiterhin so zu verfahren, wie von Ratsherrn Haase beschrieben.

Die FDP-Fraktion werde weiterhin an ihrer Einstellung festhalten und gegen den hier vorliegenden Beschlussentwurf stimmen.

Ratsherr Corsten, CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass hier nicht die Abholung einzelner Sperrgutteile oder die Internetseite des Aachener Stadtbetriebes, sondern die der generellen Anmeldung von Sperrmüll zugrunde liegende Satzung zur Beschlussfassung anstehe.

Alleine aus logistischen Gründen sei nachvollziehbar, dass der Aachener Stadtbetrieb im Vorfeld die Menge des abzuholenden Sperrmülls erfahren wolle.

Ferner habe es die zu beschließende Regelung bereits einmal in den Stadtbezirken gegeben und sei anschließend wieder geändert worden.

Vorrangig sei jedoch, dass durch die jetzige Regelung nicht deckbare Kosten entstehen, die eine Änderung zum Anmeldesystem erzwingen, mit dem die Stadt Aachen dem Bürger gezielt und logistisch besser geplant einen sehr guten Service liefern könne.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass den Stadtbezirken laut Satzung ein fester Wochentag für die Entsorgung zugeordnet werde. Im Stadtbezirk Aachen –Eilendorf werde seit vielen Jahren der Sperrmüll Montags abgeholt, was zur Folge habe, dass der überwiegende Teil der Eilendorfer Bürger seinen Müll bereits im Laufe des Samstages bereit stelle, was gewerbliche Veräußerer dazu verleite, am gesamten Wochenende nach verkäuflichen Inhalten zu suchen, um anschließend ein Chaos zu hinterlassen.

Daher erscheine es sinnvoll, den Montag als Abholungstermin für alle Bezirke in der Planung außen vor zu lassen.

Ratsherr Plum, SPD-Fraktion fragt, ob mit der neuen Satzung ebenfalls beschlossen werde, dass zur Müllentsorgung die entsprechenden Abfallgefäße aus Kellerräumen geholt werden.

Diese Einzelheit ließe sich im Rahmen dieses Beschlusses heute nicht abschließend klären, so der Oberbürgermeister.

Wenn Ratsherr Blum schon die Glaubwürdigkeit der Politiker in Frage stelle, dann solle er hierzu auch das reale Abstimmungsverhalten zugrunde legen, so Ratsfrau Schmitt-Promny, Fraktion Die Grüne.

Stellvertretend für die Fraktion in Laurensberg wolle sie darauf hinweisen, dass diese im Rahmen der Debatte für die Lösung laut jetzigem Beschlussvorschlag geworben habe und damit nicht von dem Abstimmungsverhalten in den Bezirken abweiche.

Der Korrektheit halber wolle sie jedoch darauf hinweisen, dass der Beschlussvorschlag auf Seite 235 in der Zeile “auf Beschluss der Empfehlung der zuständigen Bezirksvertretungen” zu korrigieren sei, da, wie andere Bezirksvertretungen auch, sich die Bezirksvertretung Laurensberg dem Beschlussvorschlag nicht angeschlossen habe.

Die Bezirksvertretung Kornelimünster-Walheim empfehle dem Rat der Stadt einstimmig, die bisherige Regelung beizubehalten, so Ratsherr Büchel, CDU-Fraktion.

Im Einzelnen begründe sie ihre Haltung damit, dass das Argument der Verwaltung der längeren Wegestrecken nicht zutreffend sei. Nach Überprüfung der einzelnen Bezirksvertretungsmitglieder, die die Bezirke abgefahren seien, sei festgestellt worden, dass in fast allen Straßen Sperrmüll liege, so dass auch bei Umsetzung der Neuregelung alle Straßen abgefahren werden müssen.

Nicht nachvollziehbar sei außerdem die Nichtplanbarkeit der Kapazitäten. Selbst bei Sammelterminen für einen gesamten Bezirk ergebe sich eine statistische Schwankung in Höhe von drei bis vier Prozent.

Auch die Veräußerung des Sperrmülls durch gewerbliche Händler habe, wie bereits von Ratsherrn Corsten ausgeführt, auch stattgefunden, als die jetzt zu beschließende Regelungen in den Stadtbezirken umgesetzt wurde. Gerade bei der Festlegung von Sammeltermintagen sei hier keine Änderung zu erwarten.

Schließlich sei auch die Kostenberechnung der Verwaltung nicht nachvollziehbar. Daher habe man den Alternativvorschlag gemacht, die alte Regelung beizubehalten, die Abholung jedoch auf einen Zweimonatsturnus zu reduzieren.

Ratsherr Blum, FDP-Fraktion, weist, gerichtet an Ratsfrau Schmitt-Promny, auf den genauen Wortlaut seiner Ausführungen hin.

Der Oberbürgermeister weist abschließend auf die Änderung des Beschlussdatums auf Seite 236 auf das heutige Datum hin. Des Weiteren entscheide der Rat der Stadt nicht auf Empfehlung, sondern unter Würdigung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt unter Berücksichtigung und Würdigung der Beschlüsse der zuständigen Bezirksvertretungen und auf Empfehlung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich den ersten Nachtrag zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Aachen vom 10.12.2008.