17.11.2010 - 11 Satzung über eine Veränderungssperre für den Pl...

Die FDP-Fraktion werde der Satzung zur Veränderungssperre für den Planbereich A 217 nicht zustimmen, so ihr Vorsitzender, Ratsherr Helg.

Gegenstand dieser Veränderungssperre sei die Bauvoranfrage der Hirsch-Gruppe für die Errichtung eines Media Marktes auf dem ehemaligen Tankstellengelände des Hirsch-Centers gewesen, die Herr Hirsch im November 2009 in einem Termin mit den planungspolitischen Sprechern und den Fraktionsvorsitzenden vorgestellt habe und durch die insgesamt 200 neue Arbeitsplätze in Aachen entstanden wären. Nun habe man der Presse entnehmen müssen, dass dieser Media Markt in Eschweiler eröffnet werde, wodurch diese Arbeitsplätze im Umland angesiedelt würden. In Aachen herrsche derzeit eine Arbeitslosenquote in Höhe von 10 %, weshalb es sich die Stadt Aachen in Fällen wie diesem nicht leisten könne, Bauplanungsrecht vor Wirtschaftsförderung gelten zu lassen.

Im Planungsausschuss sei die Satzung mehrheitlich beschlossen worden, so Ratsherr Baal, Ausschussvorsitzender, weil auch hier die FDP-Fraktion nicht zugestimmt habe. Dies habe sie konsequenterweise auch schon beim letzten Versuch, großflächigen Einzelhandel auf dem Grundstück zu platzieren, getan, um eben großflächigen Einzelhandel nicht aus der Innenstadt zu verbannen.

An dieser Stelle wolle er anmerken, dass die Stadt Aachen Mitglied der StädteRegion sei und deshalb auch über in der StädteRegion, hier in Eschweiler, entstehende Arbeitsplätze erfreut sei.

Ratsherr Rau, Sprecher der Fraktion Die Grüne, weist darauf hin, dass die Entstehung des Media Marktes in Eschweiler vollkommen unabhängig von der Bauvoranfrage des Herrn Hirsch zu behandeln sei. Zum einen sei die Gründung des Media Marktes in Eschweiler planungsrechtlich bereits zum Zeitpunkt dieser Gespräche schon auf den Weg gebracht worden. Zum anderen beschränke sich das Verhältnis zwischen Herrn Hirsch und der Media Markt Gruppe auf ein reines Mietverhältnis, so dass auch Herr Hirsch keinen Einfluss auf eine etwaige Standortfrage und –auswahl des Konzerns habe.

Bisher habe im Planungsausschuss stets Einigkeit zwischen der Mehrheitsfraktion und der FDP hinsichtlich des Einzelhandelskonzepts für die Stadt Aachen geherrscht, weshalb die jetzige Ablehnung der FDP-Fraktion eine klare Botschaft beinhalte.

Ratsherr Plum führt stellvertretend für die SPD-Fraktion aus, dass diese dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag und damit dem ursprünglich beschlossenen Konzept Einzelhandel weiterhin folgen werde. Sicherlich könne die Diskussion kontrovers geführt und auch der Befürchtung gefolgt werden, dass mit der Errichtung eines weiteren Media Marktes auf dem Hirsch Center-Gelände langfristig der Media Markt in der Innenstadt aufgrund sinkender Besucherzahlen geschlossen werden müsse. Auf der anderen Seite sei es auch möglich, dieser Ansicht nicht zu folgen und vordergründig die Schaffung 200 weiterer Arbeitsplätze in Aachen zu sehen.

Die SPD-Fraktion sei für sich zu dem Entschluss gelangt, das einmal beschlossene Konzept weiterhin zu unterstützen.

Auch die Fraktion Die Linke werde für die  Umsetzung des ursprünglichen Einzelhandelskonzeptes stimmen, so Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion.

Beschluss:

Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich gem. § 14 Abs.1 und § 16 Abs. 1BauGB die als Anlage beigefügte Satzung über eine Veränderungssperre für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich zwischen Breslauer Straße, Berliner Ring und Dresdener Straße.

Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.