23.11.2010 - 5.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Ratsfrau Schmitt-Promny regt an, zu versuchen, die Kostenentwicklung über ein Controllingverfahren in den Griff zu bekommen.

Ratsherr Haase macht deutlich, dass die Einsetzung einer Controllinggruppe reine Personalverschwendung sei, da die Maßnahmen auf Grund der Rechtslage umzusetzen seien.

Frau Bürgermeisterin Scheidt weist darauf hin, dass es wichtig sei zu wissen, dass sich eine (sehr aktive) Arbeitsgruppe mit der Thematik befasst und sie bittet darum, die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe zunächst abzuwarten. Erste gute Lösungen seien bereits mit FB 45 erörtert worden. Sie geht davon aus, dass im Rahmen der Haushaltsplanberatungen die ersten Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe vorgelegt werden könnten.

Nach der anschließenden Diskussion, an der sich Ratsfrau Drews, Ratsfrau Keller und Ratsherr Hase beteiligten hält Frau Grehling fest, dass für die Prävention derzeit schon viel Geld ausgegeben würde, dies aber nicht verhindere, dass die Fallzahlen weiter steigen würden.

Ratsherr Rothe bittet um Überprüfung des tabellarischen Teils der Vorlage und ggfls. Berichtigung bis zur Beratung im Rat. Beispielhaft nannte er dabei Zeile 3 der Tabelle auf Seite 5 der Einladung.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, im Haushaltsjahr 2010 seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 600.000 Euro bei PSP-Element 1-060301-900 in Verbindung mit Kostenart 5339000 (Finanzstelle 060301900, Finanzposition 73390000) zu erteilen.