11.11.2010 - 8 Stadtarchiv; Umzug und Konzeption; Ausstattungs...

Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Dr. Schmeer, spricht Herrn Dr. Kraus und Frau Pauels ihren herzlichen Dank für die Vorlage aus.

Herr Stadtdirektor Rombey verweist auf die Beratungen in der Sitzung des Betriebsausschusses Kultur am 30.09.2010 und den diesbezüglichen Beschluss über eine Empfehlung, die Mittel in Höhe von 262.000,- € im Wirtschaftsplan 2011 zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Im Anschluss erklärt er, dass der Verwaltungsvorstand sich bei der Aufstellung des Haushaltes nicht darüber einigen konnte, die o.a. Mittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund wurde am 10.11.2010 in Abstimmung mit Frau Grehling die Tischvorlage erstellt, wonach die Umzugskosten in Höhe von 100.000,- € zunächst aus der Rücklage finanziert werden sollen. Weiterhin führt Herr Stadtdirektor Rombey aus, dass es letztlich den Haushaltsberatungen vorbehalten sei, bzgl. der Einrichtung und der personellen Ausstattung eine Entscheidung im Sinne des Beschlusses des Betriebsausschusses Kultur vom 30.09.2010 zu treffen.

Stadtdirektor Rombey erklärt, dass die Haushaltsberatungen das Ziel haben sollen, das Budget für die Einrichtung und das Personal zusätzlich dem Wirtschaftsplan 2011 zur Verfügung zu stellen.

Ratsfrau Reuß verweist auf die letzte Sitzung des Betriebsausschusses Kultur und möchte hieran festhalten. Allerdings räumt sie ein, dass die Verfahrensweise der Verwaltung für sie nachvollziehbar sei. Sie appelliert an den Betriebsausschuss Kultur und an die Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen die Rücklage nicht für den Umzug und die Einrichtungskosten einzusetzen. Sie spricht sich für einen geänderten Beschluss – unter Vorgabe der Verfahrensweise, die Herr Stadtdirektor Rombey vorgetragen hat – aus.

Abschließend dankt Ratsfrau Reuß dem Stadtarchiv für die Vorlage.

Ratsherr Bruynswyck dankt der Verwaltung zunächst für die Vorlage. Er spricht sich dafür aus, dass – für den Fall einer vorläufigen Entnahme - die kompletten 262.000,- € den Rücklagen wieder zugeführt werden sollen.

Hierfür soll die Politik sorgen. Er verweist darauf, dass die vorläufige Entnahme der 100.000,- € für den Umzug erforderlich sei, um handlungsfähig zu sein. Andernfalls könne das entsprechende Ausschreibungsverfahren nicht gestartet werden. Aus diesem Grund stimmt er dem Beschlussentwurf der Verwaltung zu.

Ratsherr Pilgram stellt die Frage, was sei, wenn die zusätzlichen Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht beschlossen werden. Er erklärt, dass die zusätzlichen Aufgaben in Höhe von 262.000,- € in der Finanzierung des Kulturbetriebes nicht vorgesehen waren.

Ratsfrau Crumbach-Trommler schließt sich den Ausführungen des Ratsherrn Pilgram an. Sie erklärt, dass ihrer Meinung nach die Umzugskosten zu den Investitionskosten des Hauses gehöre. Die Rücklage des Betriebsausschusses Kultur ist nicht für diese Maßnahme vorgesehen.

Es handelt sich folglich um einen Planungsfehler, für den der Kulturbetrieb nicht verantwortlich sei. Darüber hinaus erklärt sie, dass aus dem HII – Budget ihrer Meinung nach nichts erwartet werden darf, da bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Kosten des HII die Planungen überschreiten.

Bürgermeisterin Dr. Schmeer fragt an, ob innerhalb der Fraktionen Einigkeit hinsichtlich einer zusätzlichen Diplomstelle sowie einer weiteren Stelle aus dem Pool herrsche. Sowohl Ratsherr Pilgram als auch Ratsfrau Reuß erklären, dass hierzu noch kein Beschluss innerhalb der jeweiligen Fraktionen gefasst wurde.

Da es sich um einen Planungsfehler handelt, spricht sich Ratsfrau Crumbach-Trommler dafür aus, weder hinsichtlich des Personals noch des Inventars heute eine Entscheidung zu fällen.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Kultur beschließt bei einer Enthaltung mehrheitlich:

Der Betriebsausschuss Kultur beauftragt die Verwaltung im Rahmen des vorläufigen Wirtschaftsplans für das Jahr 2011 mit der Umsetzung der Maßnahme.

Die Umzugskosten in Höhe von 100.000,- € sollen aus der Rücklage finanziert werden.

Hinsichtlich der Einrichtungskosten ist zu prüfen, ob eine Deckung aus den Projektmitteln HII oder den investiven Mitteln des Gesamthaushaltes erfolgen kann oder ebenfalls aus dem Wirtschaftsplan erfolgen muss.

Darüber hinaus empfiehlt der Betriebsausschuss Kultur dem Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen, die Mittel für den geltend gemachten Personalmehrbedarf zu berücksichtigen.