26.04.2005 - 5 Kindergartensituation in Aachen inklusive Hor...

Herr Dr. Erlenkämper erläutert die Vorlage. Er weist ergänzend darauf hin, dass mit der ARGE wegen der Betreuungsplätze von Unter-3jährigen für Freitag, den 29.4.2005, ein erstes Gespräch terminiert ist. Ziel ist, dass das Jugendamt bewirtschaftendes Amt für die EU-Mittel wird.

In der folgenden Aussprache stimmen  Vertreter aller Fraktionen der Vorlage zu und schließen sich den Vorschlägen der Verwaltung an. Die Mitglieder der Ausschüsse sind auf Anregung von Herrn Künzer damit einverstanden, im Beschluss in Punkt 2 die Absätze a und b zu tauschen.

Grundsätzlich formulieren die Mitglieder der Ausschüsse das Ziel, die Vorgabe früher als 2010 zu erreichen.

Frau Schmitt-Promny weist noch darauf hin, dass die jetzige Form der Finanzierung der Tagespflege kein Dauerzustand sein könne.

 

Beschluss:

 

1.

Der Kinder- und Jugendausschuss sowie der Schulausschuss nehmen die Darlegungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Sie empfehlen dem Finanzausschuss und dem Rat, den seinerzeit gefassten Beschluss im Bereich der Betreuung nach dem GTK insgesamt 1.0 Mio Euro einzusparen, insoweit zu modifizieren, als alle Einsparungen oberhalb der bisher erreichten Einsparsumme von 540.020,-- _ zur Finanzierung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren und zur Mitfinanzierung der offenen Ganztagsschulen eingesetzt werden können.

 

2.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt dem Rat ferner zu beschließen, dass

 

a)         die Verpflichtung zur Schaffung eines bedarfsgerechten Betreuungsange-

           botes für Kinder unter 3 Jahren spätestens ab 1. Oktober 2010 erfüllt

           wird.         

b)         mit Wirkung vom 31.07.2005 geschlossen werden:

 

          - der eingruppige Hort/Schulkinderhaus Michaelsbergstraße,

          - eine Hortgruppe in der Einrichtung Passstraße 25,

          - eine Kindergartengruppe (Zusatzgruppe) in der Einrichtung Grünenthaler

             Straße,

          - eine Kindergartengruppe (Zusatzgruppe) in der Einrichtung In den

            Küpperbenden und

          - eine Kindergartengruppe in der Einrichtung Nerscheider Weg

 

 

         

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zu Punkt 1 des Beschlussentwurfes: Zustimmung bei 2 Enthaltungen (wie zu TOP 3)

Zu Punkt 2 des Beschlussentwurfes: einstimmige Zustimmung bei Tausch der Unterpunkte a und b