01.12.2010 - 7 Wirtschaftsplan der eigenbetrieblichen Einricht...

Zunächst verweist die Kämmerin, Frau Grehling auf die verteilte Tischvorlage, in der lediglich die Richtigstellung eines Zahlendrehers erfolgt sei,  der jedoch inhaltlich keine Relevanz habe.

Der Wirtschaftsplan mache deutlich, dass der Aachener Stadtbetrieb sich an haushaltsrechtliche  Zwänge halte, ohne Leistungen in Frage zu stellen. Der Wirtschaftsplan sei ihrer Meinung nach in Ordnung, lediglich im Bereich Produktverantwortung noch ein wenig nachzubessern.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Haase schließt sich dieser Meinung an und bekräftigt die Aussage, dass sich die Gründung des Eigenbetriebes mehr als bewährt habe.

Ratsherr Blees lobt diesen und den Wirtschaftsplan der letzten Jahre als sehr gesund und in sich schlüssig. Hierfür dankt er der Betriebsleitung.

Herr Narloch nimmt den Dank für die Betriebsleitung gerne an, weist aber daraufhin, dass nur der Einsatz der gesamten Belegschaft im Betrieb ein Garant für gute Leistung sei.

Ratsherr Corsten bestätigt dies, jedoch müsse so ein Schiff wie der Stadtbetrieb auch gelenkt werden.    

Er sei froh, dass vor allem im Gebührenhaushalt so erfolgreich gearbeitet wurde.

Ratsherr Haase erinnert mahnend daran, dass die Diskussion über Kostentransparenz insbesondere für die an andere Dienststellen erbrachten Leistungen und deren Erstattung nun allmählich in Gang komme.

Frau Kämmerin Grehling betont, dass überall dort, wo z.B. Pflege oberhalb des Standards geschehe oder ein Flächenzuwachs stattfinde, eine Mehrleistung erbracht werde, die auch zu Mehrkosten führe. Für diesen zwingenden Ansatz eine allgemeine Akzeptanz zu finden, sei Aufgabe des nächsten Jahres.

In jeder Vorlage für die politischen Gremien müsse man künftig die durch eine Umsetzung der jeweiligen Maßnahme entstehenden Investitions- sowie Unterhaltungskostenklar nachlesen können.

Ratsherr Luczak gibt zu Bedenken, dass diese Aufgabe nicht einfach sei, weil die Transparenz über alles nicht so leicht bewerkstelligbar sei. Es sei auch Aufgabe der Politik, dies dem  Bürger darzubringen.

Nötig seien einfache und klare Strukturen, die komplexe Dinge und Zusammenhänge verständlich wiedergeben.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen den Wirtschaftsplan 2011 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zu beschließen