20.01.2011 - 8 Bebauungsplan Nr. 860- Gewerbegebiet Neuenhofst...

Frau Nacken erläutert die Gründe, warum die Bezirksvertretung Eilendorf erneut den Vorschlag der Verwaltung über das weitere Vorgehen zu diesem Bebauungsplanverfahren abgelehnt hat. Da sei zum einen die Angst des Bezirks vor einer Zunahme der Verkehrsströme. Außerdem könne der notwendige Ausgleich nicht vollständig in Eilendorf erbracht werden.

Sie sagt zu, dass die Verwaltung diese Einwände aufnehmen und prüfen wird.

Frau Schlick beantragt für die CDU, schriftlich im Beschluss festzuhalten, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, die Verkehrssituation den neuen Gegebenheiten anzupassen. Ferner soll im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens sichergestellt werde, dass die Ausgleichsflächen bevorzugt im Bereich der Bezirksvertretung Eilendorf nachgewiesen werden.

Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum Zustimmung für den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Der beantragte Zusatz gefährde nur den Bebauungsplan und schaffe einen Präzendenzfall. Es reiche, wenn Frau Nacken für die Verwaltung zusichert, diese Punkte zu prüfen und im Bebauungsplanverfahren mit aufzunehmen.

Herr Baal stellt dar, dass im Bereich der Neuenhofstraße verschiedene verkehrslenkende Maßnahmen umgesetzt werden müssten.

Der Antrag der Frau Schlick wird mehrheitlich abgelehnt bei 8 Gegenstimmen.

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage der vorgelegten Planung den Verfahrensbereich des Bebauungsplanes Nr. 860 - Gewerbegebiet Neuenhofstraße / Fringsbenden - zu verkleinern.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen