04.05.2005 - 2 Sachstandsbericht zum 2. Modellversuch des Land...

Herr Schäfer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Marbaise und bedankte sich für seine Teilnahme an der Sitzung.

An der Aussprache beteiligten sich seitens des Rechnungsprüfungsausschusses die Herren Königs, Rau und Schmitz sowie seitens der Verwaltung Frau Kober und Herr Marbaise.

Alle im Rechnungsprüfungsausschuss vertretenen Fraktionen sprachen der Verwaltung Dank für den sehr ausführlichen Bericht aus. Die Ausschussmitglieder sprachen insbesondere die nachfolgenden Punkte an:

S                    die Verlängerung der Vergabeverfahren durch die Nachverhandlungen um ca. 2 Wochen,

S                    das Risiko der Korruptionsanfälligkeit,

S                    preisliche, jedoch keine qualitativen Verbesserungen,

S                    Firmen haben lange keine Gewissheit, ob sie den Auftrag erhalten oder nicht,

S                    Firmen haben sich zum Teil wegen des 2. Modellversuchs nicht mehr an Ausschreibungen beteiligt,

S                    Inkrafttreten des neuen Vergaberechtes zum 01.01.2006.

 

An die Verwaltung wurden folgende Fragen gerichtet:

a)         Ist aus anderen Städten bekannt, ob es hier im Rahmen des 2. Modellversuches zu Qualitätsverbesserungen bei ausgeschriebenen Leistungen gekommen ist?

b)         Können die Kommunen z.B. durch die Abgabe von Stellungnahmen Einfluss auf die Vorschriften des 2. Modellversuches oder auf das neue Vergaberecht nehmen?

Die Frage zu a) wird von Frau Kober verneint. Zu Frage b) erläuterte Herr Marbaise, dass die Kommunen im Rahmen von Anhörungen schon beteiligt würden, jedoch letztlich kaum Gehör fänden.

Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Bericht Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig