20.04.2005 - 7 Heinrich-Heuser-Weghier: Antrag der SPD-BV-Fra...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Haaren
- Datum:
- Mi., 20.04.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- B 3 - Bezirksamt Aachen-Haaren
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Herr Hüllenkremer berichtet über die
Kontaktaufnahme mit dem Erschließungsträger.
Nach den Ausführungen der Fachverwaltung
ist die Straße nach geltendem Recht ausgebaut. Aus fachlicher Sicht hätte der
Wendehammer auch in der ursprünglich geplanten Ausführung zu Problemen geführt,
da erfahrungsgemäß auch größere Wendehämmer widerrechtlich beparkt werden.
Die Anlieger haben nach Auffassung der
Verwaltung wegen der im Vergleich zur Beschlusslage veränderten Ausführung
keinen Anspruch gegen den Erschließungsträger; die Regelung einer
Anschlussvereinbarung aus dem Erschließungsvertrag zur Risikoabdeckung wird
verwaltungsintern geklärt. Der Stadt entstehen hieraus keine Kosten.
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Der ursprüngliche Antrag der SPD-BV-Fraktion vom 17.12.2004 gilt damit als behandelt.