09.02.2011 - 8 Haushaltsplanberatungen 2011

Bezirksbürgermeister Henn verweist auf die mit der Vorlage vorgelegten Auszüge aus dem Haushaltsplanentwurf 2011 und macht auf vorliegende Anträge zum Haushalt aufmerksam:

Anträge der CDU-Bezirksfraktion und Grüne-Bezirksfraktion vom 13.07.2010 zu:

- Umbau Ellergebiet

- Umbau Wolferskaul

Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 07.02.2011 (Tischvorlage)

- Umbau Münsterstraße

Alle Übersichten mit bezirksbezogenen Haushaltsangaben für den Stadtbezirk Aachen-Brand werden

- einschließlich der ersten Veränderungsnachweisung vom 19.01.2011 - von Frau Krott benannt (s. dazu Seiten 21 - 24 der Vorlage).

Anschließend werden weitere Positionen - die zum Teil nicht im bezirksbezogenen Haushalt aufgeführt sind - benannt.

Herr Liebenhoff stellt anschließend für die CDU-Bezirksfraktion fest, dass der vorliegende Antrag der CDU + Grüne bzgl. Bezeichnung “Ellergebiet” in den Haushalt eingeflossen ist.

Der Antrag zum Umbau Wolferskaul wird in Übereinstimmung mit den Grünen zurückgezogen, da dort inzwischen ein Straßendeckenüberzug erfolgte. Zur Tischvorlage der SPD wegen Münsterstraße teilt er erklärend mit, dass für die Münsterstraße im Haushalt für 2008 und 2009 je 1.840.000 Euro für den Umbau der Münsterstraße zur Verfügung standen. Dieser Betrag reduzierte sich im Haushalt 2010 auf 1.050.000 Euro. Über eine Strecke von ca. 150 m wurde dort ebenfalls der Deckenüberzug erneuert, dies könne man natürlich nicht mit einem Ausbau gleichsetzen. Da die erneute Einsetzung der Mittel für die Münsterstraße im laufenden Haushalt jedoch durch CDU und Grüne nicht mehr möglich ist, wird die Verwaltung beauftragt, noch in diesem Jahr festzustellen, wie hoch die tatsächlichen Kosten für den Umbau der Münsterstraße zu veranschlagen sind, mit dem Ziel, diesen Betrag im nächsten Jahr wieder in den Haushalt einzubringen.

D. h. die CDU und Grünen in der Bezirksvertretung Aachen-Brand werden dem vorliegenden Antrag (Tischvorlage) der SPD für 2011 nicht zustimmen.

Herr Hellmann von der SPD-Bezirksfraktion erklärt, dass den Anwohnern der Münsterstraße seinerzeit ein Ausbau versprochen worden ist. Nach dem Umbau der Trierer Straße, die natürlich im Vordergrund stand, sei nun der Ausbau der Münsterstraße angebracht, zumal der ebenfalls berechtigte Umbau Grauenhofer Weg anstehe. Er verstehe die Reaktion der Grünen und CDU nicht, da man die Bürger zunächst nicht um Geduld bitten und dann sein Versprechen nicht einlösen könne.

Ratsfrau Lürken erklärt, dass im Haushalt zurzeit keine Deckung vorhanden ist. Sie stellt fest, dass der Stadtbezirk Brand im Haushaltsplan nicht schlecht da steht. Die Finanzierung sämtlicher Straßen ist nicht machbar und sollte deshalb realistisch gesehen werden.

Herr Hellmann sieht die alte Position in den vergangenen Haushalten als Verpflichtung dem Bürger gegenüber.

Ratsherr Blum ist der Meinung, dass eine gewisse Reihenfolge der Maßnahmen eingehalten werden müsse. Es könne aber nicht sein, dass Mittel einfach gestrichen werden, deshalb sieht er die alte Position “Münsterstraße” auch als Verpflichtung dem Bürger gegenüber und dies sei zu berücksichtigen.

Herr Müller macht auf ein seinerzeit geführtes Gespräch mit Frau Poth / Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen aufmerksam in dem besprochen wurde, dass der Gehweg hinter der Münsterstraße realisiert werden sollte und sogar dazu eine Veränderung erfolgte, weil der Ausbau der Münsterstraße unstrittig bevorstand.

Er hat volles Verständnis für die finanzielle Situation der Stadt Aachen, aber die Vorgehensweise kann er nicht akzeptieren.

Bezirksbürgermeister Henn stellt fest, dass in diesem Punkt keine Übereinstimmung besteht.

Herr Liebenhoff spricht aus dem Bereich “Natur und Landschaft” an, dass unter “Entwicklungsmaßnahmen NSG Indetal” insgesamt 30.000 Euro zur Verfügung stehen. Er schlägt für die Grüne-Bezirksfraktion und die CDU-Bezirksfraktion vor, in 2011 endlich Maßnahmen zu ergreifen, um diese Mittel sachgerecht zu verwenden.

Bezirksbürgermeister Henn bittet die Verwaltung, beschlossene Dinge, z. B. den Mühlengraben mit Anreicherung der Abwässer des Goertzbrunnen in Angriff zu nehmen. Der Mühlengraben ist kein öffentliches Gewässer, sondern Privateigentum. Wasserrechte existieren nicht mehr.

Herr Müller fragt nach, ob bestimmte Maßnahmen aus bezirkseigenen Mitteln finanziert werden können.

Herr Bezirksbürgermeister Henn bittet die Verwaltung um entsprechende Klärung.

Herr Liebenhoff bittet um Mitteilung der Verwaltung, welche Maßnahmen wo vorgesehen sind.

Herr Hellmann erweitert den schriftlichen Antrag der SPD mündlich, mit Deckungsvorschlag aus der Position “Neubau Sportplatz Brand / Lärmschutzwall” für den Umbau Münsterstraße zu nehmen.

Herr Liebenhoff entgegnet, dass die Grüne-Bezirksfraktion und auch die CDU-Bezirksfraktion nach wie vor der Meinung sind, dass erst einmal die genauen Kosten für den Ausbau Münsterstraße ermittelt werden müssen, bevor dazu eine Veränderung im Haushalt realisiert werden soll.

Bezirksbürgermeister Henn stellt fest, dass zwei der vorliegenden Anträge zum Haushalt erledigt sind.

Dann lässt er über die Tischvorlage / Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Dieser Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Herr Hellmann gibt anschließend eine persönliche Erklärung ab: “Ich kann dem vorliegenden Beschlussentwurf und damit dem Haushalt 2011 aus zwei Gründen nicht zustimmen: Erstens liegt für den Haushalt der Stadt Aachen bereits seit 2008 keine abgeschlossene Jahresrechnung vor. Zweitens haben die Anlieger der Münsterstraße aus den Haushaltsplänen der Vorjahre ein berechtigtes Anliegen, wenn sie den Ausbau der Straße jetzt im Anschluss an den Ausbau der Trierer Straße erwarten.”

Bezirksbürgermeister Henn lässt über den Beschlussentwurf des Gesamthaushaltes abstimmen.

Beschluss (10 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen):

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat entsprechend zu beschließen.