02.03.2011 - 4 Haushaltsberatungen 2011 für die Produkte 01010...

An der Aussprache zum genannten Tagesordnungspunkt beteiligten sich Herr Baal, CDU, Frau Scheidt, Grüne, Herr Müller, Die Linke, Herr Haase, SPD sowie Herr Philipp und Herr Lindgens.

Zu den beim PSP-Element 010701-900-4 veranschlagten Kosten zur Kostenart 52910000 wurde der Antrag gestellt, die Summe von 190.000 Euro aufzusplitten und einen Betrag in Höhe von 50.000 Euro separat zum Thema Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung auszuweisen. In diesem Zusammenhang stellte Herr Müller die Frage nach dem Stand der Vorbereitungen der künftigen Bürgerbeteiligung welche von Herrn Philipp entsprechend beantwortet wurde.

Der Hauptausschuss sprach sich für eine gesonderte Ausweisung des Betrages von 50.000 Euro für den Bereich Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung aus.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt, ausschließlich der Personalaufwendungen, die Teilergebnispläne der Produkte 010101 bis 010104, 010201 bis 010204, 010501 und 010701 entsprechend den Haushaltsplanentwurf 2011 mit mittelfristiger Planung bis 2014 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie die in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Hauptausschuss beschließt darüber hinaus die im Haushaltsplanentwurf 2011 einschließlich mittelfristiger Planung bis 2014 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2012 bis 2014 und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in die Finanz- und Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Er beschließt eine separate Ausweisung eines Betrages in Höhe von 50.000 € für den Bereich Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung zu PSP-Element 010701-900-4 als Unterpunkt bei der Kostenart 52910000. Eine Änderung des Gesamtansatzes von 190.000 € ist hiermit nicht verbunden.