10.03.2011 - 11 Beteiligung Aachen am Förderprogramm CIVITAS

Der Vorsitzende, Herr Jahn, erklärt sich für die TOP 11 und 13 befangen und stellt Einvernehmen über seinen Vorschlag her, Herrn Ferrari die Sitzungsleitung für diese beiden TOP zu übertragen.

Für die Verwaltung erläutert Herr Müller, warum es wichtig sei, für ohnehin angestrebte Maßnahmen europäische Fördermittel einzuwerben. Bei einer Förderquote von teilweise bis zu 100 % könnten bei Gesamtaufwendungen von rd. 3,5 Mio. € bis zu 2,3 Mio. € Fördergelder nach Aachen fließen. Als Eigenmittel könnten auch eigene Arbeiten eingesetzt werden. Darüber hinaus sei die Weitergabe an lokale Partner angedacht. Auf Nachfrage des Herrn Servos stellt Herr Müller fest, dass die Förderung einer Campusbahn aufgrund der Inanspruchnahme anderer Zuschussmittel über das europäische Projekt nicht denkbar sei.

Für die CDU-Fraktion begrüßt Frau Breuer den Vorschlag der Verwaltung und beantragt eine Ergänzung des Beschlussentwurfes in dem Sinne, dass keine zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts entstehen dürfe.

Nach weiteren Wortbeiträgen von Frau Nacken sowie der Herren Krott, Janßen und Servos lässt Herr Ferrari über den ergänzten Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss begrüßt eine Beteiligung am Projektaufruf CIVITAS.

Er beauftragt die Verwaltung, den Beitritt zum CIVITAS-Forum vorzunehmen und die erforderlichen Eigenmittel für die Haushalte 2012 – 2014 einzuwerben. Es darf keine zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts entstehen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig