Die Mitteilungen der Verwaltung liegen schriftlich vor und werden von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.

Zur Parksituation Kornelimünster erinnert die SPD-BF an ihren seinerzeit gestellten Antrag vom 31.05.2010. Von Seiten der Verwaltung hat man lange nichts mehr gehört. Damals wurden 10.000 € für Planungskosten beantragt. Dieser Antrag und ihr Antrag vom 12.09.2010 für die Schaffung eines Parkplatzes für Eifelsteig-Wanderer dürfen nicht in Vergessenheit geraten.

Die CDU-BF sieht hier das Problem, dass auch private Grundstücksflächen betroffen sind, über die nur in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden kann. Denn was in den heutigen Mitteilungen an Information enthalten ist, ist nur die Hälfte von dem, was in dem interfraktionellen Gespräch besprochen wurde. Die CDU-BF unterstellt einen gemeinsamen Konsens in der Bezirksvertretung in dieser Sache. Es sind daher die Parkplatzmöglichkeiten am Pannacker zu prüfen; ein diesbezüglicher Bericht wurde von der Verwaltung im Frühjahr 2011 zugesagt. Ebenso müssen die Möglichkeiten zum Parken am Regenrückhaltebecken und die von der SPD-BF vorgeschlagenen Parkmöglichkeiten an der L 233 geprüft werden.

Frau Keller merkt an, über das interfraktionelle Gespräch gibt es leider keine Niederschrift. Unglücklich empfindet sie es auch, dass die Verwaltung in der Sache nur über den TOP „Mitteilungen“ informiert und nicht in einem ordentlichen TOP zur Beratung stellt.

Es wurde folgender Antrag / Anfrage eingereicht und vor Beginn der Sitzung als Tischvorlage verteilt:

- Anfrage der SPD-BF vom 26.03.2011 zum geplanten Umbau/Sanierung der Kath. Grundschule                                                                                                                                       Kornelimünster.

- Antrag der SPD-BF vom 18.03.2011 für die Anpflanzung von Bäumen für die Prämienstraße.

Auf Vorschlag von Herrn Büchel ergeht folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Parkplatzsituation Kornelimünster in ihrer nächsten Sitzung als TOP aufzunehmen.

Im Übrigen nimmt die Bezirksvertretung die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis.

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