29.03.2011 - 8 Antrag 136/16 der FWG vom 13.01.2011Neuorganisa...

Zum Ratsantrag der FWG führt der zuständige Abteilungsleiter, Herr Lennartz, an, dass es inhaltlich im Wesentlichen um eine strikte Ablehnung des Einsatzes von Tausalzen gehe. Hierzu verweist Herr Lennartz sodann in der Sache auf den sehr ausführlichen Bericht über den Winterdienst 2010 und versichert noch mal, dass er und seine Mitarbeiter des Winterdienstes erneut sehr verantwortlich mit den Streustoffen umgegangen seien. Ohne ein Einsatz von Tausalzen sei die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht nicht gewährleistbar.

Ratsherr Ferrari merkt zu dem Antrag an, dass dieser aus seiner Sicht jeder sachlichen Grundlage entbehre. In der sehr umfänglichen Vorlage des Stadtbetriebes fehlten ihm allerdings eingehende Angaben etwa zu den eingesetzten Fahrzeugen.

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Der Ausschussvorsitzende, Herr Haase, fügt ergänzend hinzu, dass keine Winterdienstorganisation finanzierbar und gebührenrechtlich verantwortbar sei, die sich ungeachtet der jeweiligen Witterungsbedingungen stets am maximal Möglichen orientiere.

Herr Klopstein bedankt sich für die LINKE bei Herrn Lennartz für die ausführliche und lehrreiche Vorlage.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zustimmend zur Kenntnis.  Der Antrag der FWG vom 13.01.2011 gilt damit als behandelt.